Nahost
Massenproteste in Israel: Netanjahu drängt Militärchef zur Unterbindung von Reservisten-Protesten
Am Samstag protestierten Israelis das elfte Wochenende in Folge gegen die geplante Justizreform. Nun haben sich den Protesten auch hunderte Reservisten angeschlossen. Die israelische Regierung soll inzwischen von ihren Reformplänen Abstand genommen haben.
Israels Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, forderte am Sonntag die Militärführung auf, den Protest hunderter Reservisten gegen die umstrittene Justizreform seiner Regierung zu unterbinden. Rund 700 Reserveoffiziere von Luftwaffe, Spezialeinheiten und dem Geheimdienst Mossad hatten zuvor erklärt, sie würden von Sonntag an den Dienst verweigern.
Netanjahus Appell erfolgte zu einer Zeit, in der Israel in eine schwere Krise verwickelt ist, die in den letzten zwei Monaten jede Woche zehntausende Menschen zu Protesten auf die Straße gebracht hat.
"Ich erwarte vom Generalstabschef und den Leitern der Sicherheitsabteilungen, die Dienstverweigerung zu bekämpfen", erklärte Netanjahu. "Es gibt im öffentlichen Diskurs keinen Raum für die Verweigerung des Dienstes. Ein Staat, der zu existieren wünscht, kann derlei Phänomene nicht tolerieren und wir werden das auch nicht."
Das Militär gab keinen unmittelbaren Kommentar zu Netanjahus Äußerungen ab. Der Stabschef des Militärs, General Herzl Halevi, warnte Netanjahu Berichten zufolge, dass der Protest von Reservisten den Fähigkeiten des Militärs schaden könnte.
Die Proteste gegen die Justizreform der israelischen Regierung reißen derweil nicht ab. Laut Medienberichten waren im ganzen Land am 18. März bis zu einer Viertelmillion Demonstranten auf der Straße, um gegen die Netanjahu-Regierung zu protestieren. Seit mehr als zwei Monaten gibt es massive Proteste gegen das umfassende Gesetzesvorhaben der Regierung. Dem Parlament soll es etwa künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aufzuheben. Der israelische Ministerpräsident hat sich am Montag allerdings bereit erklärt, seine Pläne zur Justizreform abzuschwächen: Am 20. März verkündete Netanjahu, einige Vorhaben würden zurückgestellt, bis die Knesset am 30. April wieder zusammentritt.
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