Europa

Russischer Senator fordert Spiegelmaßnahmen auf unerfüllbare EU-Einreiseregeln für Russen

Russlands Außenamt meldet, dass einige EU-Länder die Einreise in ihr Gebiet für russische Bürger nahezu unmöglich machen. Laut Senator Andrei Klischas sollte das Ministerium härter reagieren und Spiegelmaßnahmen ergreifen.
Russischer Senator fordert Spiegelmaßnahmen auf unerfüllbare EU-Einreiseregeln für RussenQuelle: AP

Einige EU-Länder verbieten russischen Touristen die Einreise zwar nicht offiziell, stellen jedoch offensichtlich unmögliche Anforderungen. Dies teilte der stellvertretende Außenminister Russlands Jewgeni Iwanow mit. Ihm zufolge verlangten die Staaten etwa die Zahlung von Visagebühren durch westliche Banken oder den Abschluss einer Krankenversicherung durch einen ausländischen Versicherer, was "angesichts beispielloser westlicher Sanktionen äußerst problematisch" sei. "Die Ausstellung von Visa an Russen für die mehrfache Einreise wurde auf ein Minimum reduziert", sagte Iwanow zur Agentur TASS

Andrei Klischas, Leiter des Komitees für Verfassungsgesetzgebung, kommentierte die Aussagen des Vize-Ministers und forderte Spiegelmaßnahmen auf das De-facto-Einreiseverbot der EU für Russen. Er schrieb am Montag auf Telegram:

"Wir können immer noch keine klare Position unseres Außenministeriums bekommen. Welche Maßnahmen ist Russland bereit, gegen diese Länder als Reaktion auf die offene Diskriminierung zu ergreifen?"

Der Senator erklärte, dass Russen in der EU wie Menschen zweiter Klasse behandelt würden. Daher sei es notwendig, "von Worten und fruchtlosem Bedauern" zu harten Gegenmaßnahmen überzugehen, um "die Rechte der Russen zu schützen".

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine stellen einige EU-Länder keine Visa an russische Bürger aus, unter anderem Finnland, Tschechien, Litauen, Estland, Lettland und Polen. Zudem hat die EU das Visaerleichterungsabkommen mit Russland ausgesetzt. Einige Länder wie Litauen befragen Russen und Belarussen, die eine Aufenthaltserlaubnis oder ein nationales Visum in dem baltischen Land beantragen, zu ihrer Sichtweise auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Die Staatsbürger der beiden Nachbarländer müssen dazu einen speziellen Fragebogen ausfüllen. 

Mehr zum Thema - Russland genehmigt Abkommen mit Weißrussland über gegenseitige Anerkennung von Visa

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