Europa
Am Parlament vorbei – EU schweigt zu Macrons Aushebelung des Rechtsstaats
Macron hat sein Gesetz zur Erhöhung des Renteneintrittsalters am Parlament vorbei durchgesetzt. Der Zorn der Bürger ist groß. Bei einem Besuch im Elsass wurde der Präsident ausgebuht. Die EU-Kommission schweigt zum rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren.
Der Blog Lost in Europe fragt in einem aktuellen Beitrag, ob Frankreich noch eine Demokratie sei. Anlass ist Emmanuel Macrons unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten fragwürdige Durchsetzung seiner Rentenpläne, die eine deutliche Verschlechterung bedeuten und daher von den Franzosen abgelehnt werden. Gleichzeitig macht der Blog auf das Schweigen der EU-Kommission zu den Vorgängen in Frankreich aufmerksam.
Der französische Präsident hat seine Rentenreform in einer Nacht-und-Nebel-Aktion am Parlament vorbei durchgesetzt. Bei seinem ersten Auftritt in der Öffentlichkeit nach Erlass des Gesetzes, mit dem die Erhöhung des Renteneintrittsalters durchgesetzt wird, wurde Macron offen ausgebuht. Bei seinem Auftritt im Elsass forderten wütende Franzosen zudem seinen Rücktritt. Als Macron eine Fabrik besichtigen wollte, schallten Gewerkschafter das Licht aus.
Der französische Präsident hat seinen "Reform" genannten Rückbau der Rentenansprüche der Franzosen unter Umgehung des Parlaments durchgedrückt und zieht sich damit nicht nur den Zorn der Straße zu. Lost in Europe zitiert den Historiker und Demokratieforscher Pierre Rosanvallon, der Macron attestiert, das Gespür für Demokratie verloren zu haben, und ergänzt, Frankreich durchlaufe die schlimmste Krise seit dem Algerien-Krieg.
Trotz des unter rechtsstaatlichen Aspekten fragwürdigen Verfahrens schweigt die EU-Kommission zu den Vorgängen in Frankreich. In anderen Fällen hat die Kommission die Rechtsstaatlichkeit angemahnt und Mittelkürzungen verhängt. Insbesondere Ungarn, aber auch Polen kann davon berichten, was passiert, wenn ein Land gegenüber der EU-Kommission in den Verdacht gerät, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen.
Das Schweigen im Fall Frankreichs erklärt Lost in Europe mit dem besonderen Abhängigkeitsverhältnis der Kommissionspräsidentin gegenüber dem französischen Präsidenten. Macron hat von der Leyen mit ins Amt gehoben. Sie ist in dieser Hinsicht korrumpierbar. Gerade die Praktik der Besetzung der EU-Kommissare wirft ein Schlaglicht auf das Demokratiedefizit in den Institutionen und Organen der EU. Dass sich Kommissionspräsidentin von der Leyen zur obersten Wächterin über Demokratie in den EU-Staaten aufschwingt, wobei es gerade ihr an demokratischer Legitimation fehlt, ist die deutlich hörbare Dissonanz. Die Betonung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die EU sowohl gegenüber Ländern, die als "systemische Rivalen" gekennzeichnet werden, als auch gegenüber aufmüpfigen EU-Staaten ist gerade angesichts der mangelnden demokratischen Legitimation der Kommission ein offener Widerspruch.
Von der Leyen hofft auf die Bestätigung im Amt im kommenden Jahr. Schon aus diesem Grund wird sie zu den Entwicklungen in Frankreich schweigen. Sie ist auf Macron angewiesen. Unterdessen gehen die Proteste in Frankreich weiter.
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