Deutschland
BKA warnt Bundestagsfraktionen vor "Todesliste deutscher Politiker"
Die Namen der Bundestagsabgeordneten, die am 21. April für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt haben, befinden sich laut BKA auf einer sogenannten Todesliste. Diese kursiere auf Telegram. Das BKA nimmt die Angelegenheit ernst, Ermittlungen laufen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Bundestagsfraktionen gewarnt, dass auf Telegram eine Liste mit den Namen jener Bundestagsabgeordneten kursiert, die in der vergangenen Woche für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt haben. Das Dokument trägt die Bezeichnung "Todesliste deutscher Politiker". Das BKA ist alarmiert und ermittelt in der Angelegenheit.
Nach Medienberichten wurden die Bundestagsfraktionen bereits informiert und das BKA sei mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen in Kontakt. Laut der WELT sieht das BKA derzeit keine konkrete Gefährdung für die Abgeordneten, dennoch werde der Sachverhalt geprüft. Bereits in der Vergangenheit kursierten ähnliche Listen im Internet.
Nach Informationen des Tagesspiegels warnte der Sicherheitsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion die Mitglieder in einem Schreiben. Darin heißt es: "Bitte meldet Euch umgehend, sollte Euch etwas direkt oder in Eurem Umfeld auffallen." Die Abgeordneten werden aufgefordert, sich in diesem Fall auch sofort an das BKA zu wenden.
Bei der namentlichen Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das der Bundesregierung umfassende Befugnisse erteilt wie die Verhängung von Ausgangssperren und verschärfte Kontaktbeschränkungen, votierten am 21. März 342 Abgeordnete von Union und SPD für das Gesetz. Insgesamt 250 Abgeordnete überwiegend von AfD, Die Linke und FDP stimmten dagegen und die Grünen enthielten sich mehrheitlich.
Gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes hatte es in der Nähe des Bundestags Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern gegeben. Nach der Auflösung der Demonstration auf der Straße des 17. Juni durch die Polizei eskalierte die Situation. Im Bereich des Tiergartens kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Es gab zahlreiche Verletzte. Die Polizei nahm 230 Personen fest.
Mehr zum Thema - Nach Unterschrift von Steinmeier – Bundes-"Notbremse" greift ab Samstag
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.