Deutschland
Strafanzeige gegen Grünen-Politiker für den Vorschlag: "Sachsen kontrolliert abbrennen lassen"
Robert Schlick, Grünen-Politiker und ehemals Mitglied des Stadtrats von Dresden, hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter vorgeschlagen, Sachsen doch einfach "kontrolliert abbrennen zu lassen". Nun hat das Ganze womöglich ein juristisches Nachspiel.
Nach einem umstrittenen Tweet über Sachsen ist gegen Robert Schlick (Bündnis 90/Die Grünen), ein ehemaliges Stadtratsmitglied in Dresden, Strafanzeige wegen Volksverhetzung und verhetzender Beleidigung eingereicht worden. Dies berichtet die Berliner Zeitung, der die Strafanzeige vorliegen soll. Ob die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnimmt, ist jedoch noch offen.
Hintergrund der Anzeige ist ein Tweet von Schlick am 30. Juli. In dieser Kurznachricht schrieb er: "Vielleicht sollte man Sachsen einfach kontrolliert abbrennen lassen." Damit sorgte Schlick, selbst gebürtiger Sachse, für heftige Diskussionen nicht nur in den sozialen Medien. Schlick schied 2021 aus dem Stadtrat in Dresden aus und zog nach Hamburg. Mutmaßlich bezog sich Schlicks Tweet als Reaktion auf einen Beitrag, in dem kritisiert wurde, dass Fans des Fußballvereins Dynamo Dresden eine demonstrative Aktion gegen den Klimawandel ausgepfiffen haben und die Stadt Dresden selbst dann Feuerwerke erlaubte, als in der Sächsischen Schweiz verheerende Waldbrände wüteten.
Als sein polemischer "Vorschlag" für scharfe Kritik sorgte, ruderte Schlick bald zurück und erklärte, dass dies angeblich nur "Satire" sein sollte. Eine sachliche Entschuldigung blieb bisher allerdings aus. Schlick zeigte sich stattdessen voller Selbstmitleid und schrieb am 2. August:
"Ein Tweet erhitzt die Gemüter mehr als ein Großbrand im eigenen Vorgarten. Die Empörung sollte dem Klimawandel und seinen Folgen gelten, der Politik, die nicht handelt und jenen, die Wissenschaft leugnen und unachtsam mit unserem Planeten umgehen."
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