International
Weißrussland: Stationierung von Kernwaffen widerspricht nicht dem Atomwaffensperrvertrag
Das weißrussische Außenministerium hat die Reaktion des Westens auf die Stationierung russischer Atomwaffen im Land kommentiert. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Weißrussland und Russland verstoße nicht gegen internationale Verträge zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, heißt es.
Die Ausbildung weißrussischer Piloten an mit Spezialmunition ausgerüsteten Flugzeugen sowie die Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium der Republik widerspreche nicht dem Völkerrecht, insbesondere nicht dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Dies verkündete der Pressedienst des weißrussischen Außenministeriums gegenüber TASS am Dienstag. Auf die Frage nach der übertriebenen Reaktion einiger Staaten auf eine mögliche Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in der Republik antwortete das Ministerium, dass Weißrussland und Russland ihre militärische Zusammenarbeit in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durchführten. Weiter heißt es in der Erklärung:
"Die Ausbildung weißrussischer Piloten an der Steuerung von Flugzeugen mit Spezialmunition, die Modernisierung solcher Flugzeuge sowie die Stationierung von Atomsprengköpfen auf weißrussischem Territorium ohne die Übergabe der Kontrolle über sie und auch der Zugang zu den entsprechenden Technologien an Minsk widersprechen in keiner Weise den Artikeln I und II des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen."
Das weißrussische Außenministerium wies darauf hin, dass ein solches Vorgehen "keine Neuheit im Bereich der militärischen Zusammenarbeit zwischen einem Nichtkernwaffenstaat und einem Kernwaffenstaat" sei. "Die Flugzeuge der Mitgliedsländer der NATO sind für Flüge mit Atomwaffen zertifiziert, die Flugbesatzungen werden für solche "Missionen" ausgebildet und es werden entsprechende Übungen durchgeführt. Mehr als 150 taktische Nuklearwaffen der USA sind auf dem Territorium der europäischen NATO-Mitgliedsländer stationiert und mehr als 250 Flugzeuge sind auf ihren möglichen Einsatz vorbereitet, stellte das Außenministerium von Weißrussland fest.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 25. März angekündigt, dass Moskau auf Ersuchen von Minsk seine taktischen Atomwaffen in Weißrussland stationieren werde, ähnlich wie es die USA seit Langem auf dem Gebiet ihrer Verbündeten tun.
Moskau hat Minsk bereits taktische Raketensysteme vom Typ Iskander zur Verfügung gestellt, die Atomwaffen tragen können. Der russische Staatschef wies darauf hin, dass der Bau von Lagereinrichtungen für taktische Atomwaffen auf weißrussischem Territorium am 1. Juli abgeschlossen sein werde.
Mehr zum Thema – Putin zur Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland: "Tun nur das Gleiche wie die USA"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.