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Nach anhaltenden Protesten: Israels Verteidigungsminister ruft zu Stopp von Justizreform auf

Der israelische Verteidigungsminister Jo'aw Gallant war der erste Verbündete in der Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu, der am Samstag aus der Reihe tanzte und einen sofortigen Stopp des umstrittenen Plans der rechtsextremen Regierung zur Umgestaltung der Justiz des Landes forderte.

Er erklärte, der Plan habe innerhalb des israelischen Militärs für Aufruhr gesorgt und stelle eine Gefahr für die Sicherheit des Landes dar. Unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines Dialogs mit der Opposition forderte Gallant die Netanjahu-Koalition auf, mit der Umsetzung ihres spalterischen Plans zur Schwächung des Obersten Gerichtshofs zu warten, bis das Parlament im nächsten Monat nach seiner Ferienpause wieder zusammentritt.

Der Plan der Regierung, die Kontrolle über die Justiz auszuweiten, hat eine nationale Krise ausgelöst und die größte Protestbewegung in der Geschichte Israels hervorgerufen. Am Samstag gingen Tausende von Demonstranten auf die Straße, wie schon in den letzten drei Monaten.

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