Europa
Gegen Kriegskurs seines Landes: Polnischer Richter bittet um politisches Asyl in Weißrussland
Ein hochrangiger polnischer Richter trat in Minsk medienwirksam von seinem Amt zurück und bat den weißrussischen Präsidenten um politisches Asyl. Dies tat der Jurist aus Protest gegen den außenpolitischen Kurs seines Landes. Warschau spricht von "Verrat".
Der Richter der zweiten Abteilung des Landesverwaltungsgerichts in Warschau, Tomasz Szmydt, trat auf einer Pressekonferenz in Minsk zurück und bat den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko um politisches Asyl in der Republik Belarus. Dies berichten die Nachrichtenagentur Belta und andere weißrussische Medien am Montag.
"Ich bitte um politisches Asyl in der Republik Belarus. Im Moment ist es ein inoffizielles Gesuch, aber ich möchte meine Absicht erst mit Journalisten besprechen", sagte Szmydt. Er sagte, er sei seit etwa einer Woche in Weißrussland. "Wenn ich leben will, ist es für mich unmöglich, nach Polen zurückzukehren", betonte er.
Während einer Pressekonferenz in Minsk unterzeichnete Szmydt ein Rücktrittsschreiben vom Richteramt, wie Belta mitteilt. Laut eigenen Angaben tue er dies als Zeichen des Protestes "gegen die unfaire und ungerechte Politik, die die polnischen Behörden gegenüber der Republik Belarus und der Russischen Föderation betreiben". Das polnische Volk sei für Frieden und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Weißrussland und Russland.
Nach Angaben von Belta war Szmydt zuvor in verschiedenen Positionen in der polnischen Justiz und in der Rechtspflege tätig. Insbesondere war er Leiter der Rechtsabteilung des Nationalen Rates der Richter Polens. Gemäß Informationen der Agentur wurde er in Polen wegen seiner "unabhängigen politischen Position" verfolgt und bedroht. Da er mit der Politik der Behörden nicht einverstanden war, ging er nach Weißrussland. Gegenüber den Journalisten sagte er:
"Die Situation ist so, dass die Vereinigten Staaten Polen in einen Krieg hineinziehen wollen, um es zu einem direkten Teilnehmer an einem bewaffneten Konflikt zu machen. Um mich dagegen zu wehren, muss ich meine Stimme erheben, aber in Polen kann ich das nicht tun."
Der Außenminister Polens, Radosław Sikorski, nannte den Vorfall "absolut ungeheuerlich". Auf eine Frage der Journalisten sagte er: "Ich will ehrlich sagen, dass ich schockiert bin." Gleichzeitig erinnerte Sikorski daran, dass vor einigen Jahren der Soldat Emil Czeczko aus Polen nach Weißrussland geflohen war und unter anderem über die Misshandlung von Migranten an der Grenze berichtete – RT DE informierte. "Wir hatten schon einmal einen Verräter. Ich habe den Eindruck, dass dies ein ähnlicher Fall ist", erklärte er.
In März 2022 erhielt der US-Bürger und Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Trump, Evan Newman, politisches Asyl in Weißrussland. Newman floh aus den USA vor strafrechtlicher Verfolgung wegen seiner Teilnahme am sogenannten Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Im August 2021 überquerte er illegal die ukrainisch-weißrussische Grenze, stellte sich den Behörden und bat um Asyl.
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