International
Deutscher Generalkonsul in den USA ehrt ukrainische Asow-Neonazis
Im September 2022 tourte eine Delegation ukrainischer "Asow"-Kämpfer durch die USA. Die Ultranationalisten wurden von über 50 Kongressabgeordneten empfangen sowie von dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul. Auch der deutsche Generalkonsul machte in Chicago den Faschisten seine Aufwartung.
Ein halbes Dutzend Vertreter der von Neonazis geführten "Asow"-Bewegung aus der Ukraine hat im September die USA besucht. Darüber berichtet Moss Robeson, ein unabhängiger Journalist und Blogger, der über das internationale Netzwerk von Anhängern der OUN-B (des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten) und deren Lobby in den USA arbeitet.
"Asow": Beste Beziehungen nach Washington
Die "Asow"-Leute wurden im vergangenen Monat von Abgeordneten in Washington empfangen und suchten den Kontakt zur ukrainischen Community in den USA. Drei dieser "Asow"-Vertreter gehörten zu den Einheiten, die sich wochenlang im belagerten "Asow-Stahl"-Werk in Mariupol verschanzt hatten.
Zu der nationalistisch-faschistischen Delegation aus der Ukraine gehört auch Georgi Kuparaschwili. Er ist Mitbegründer des "Asow"-Regiments und Leiter der nach dem Gründer der faschistischen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" benannten Jewgeni-Konowalez-Militärschule in Kiew. Wie der Journalist Leonid Ragosin meint, "funktionierte die Schule außerhalb des ukrainischen Systems der Militärausbildung – was einer von vielen Gründen ist, die vermuten lassen, dass 'Asow' in hohem Maße autonom war und nie wirklich in [die] Streitkräfte integriert wurde." Wie im Hinblick auf andere faschistischen Gruppierungen in der Ukraine kann somit auch von "Asow" nicht von einer Untereinheit der ukrainischen Truppen, sondern von einer eigenständigen Formation gesprochen werden. Zu Kuparaschwilis Hintergrund gehört auch seine Zeit als Major in der Armee Georgiens sowie seine Funktion als Bodyguard des georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili, wie die Journalistin Susann Witt-Stahl feststellte.
Propaganda-Tournee und Spendensammlung
Auf ihrer Tour durch die USA wurden die "Asow"-Veteranen von zwei Ehefrauen und der Mutter eines Kriegsgefangenen aus "Asow-Stahl" begleitet. Zu ihnen zählte Katerina Prokopenko, Ehefrau des vor kurzem freigelassenen rechtsextremen Kommandeurs des "Asow"-Regiments, Denis Prokopenko. Nach Angaben des US-Senders Radio Swoboda soll der in Georgien geborene Kuparaschwili der Mentor von Prokopenko gewesen sein, so der Blogger Robeson. Die drei Frauen der Delegation hätten die von Katerina Prokopenko geleitete "Asowstal Defenders' Family Association" vertreten. Es ist schon bemerkenswert, wie schnell Interessenverbände der 'ehemaligen' (?) "Asow"-Kämpfer gebildet wurden.
Die Ukrainer traten unter anderem in New Jersey, Washington D.C., in der Nähe von Detroit, aber auch an der Elite-Universität Stanford auf. Dort hat der frühere US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, inzwischen eine Professur. Und er ließ es sich nicht nehmen, einige Lobesworte für die Ukraine, wenn nicht sogar für '"Asow", wie Robeson meint, zu sprechen. Das libanesisch-arabische Portal Al Mayadeen titelte daraufhin: "Stanford is supporting neo-Nazi ideology by welcoming Azov" ("Stanford unterstützt Neonazi-Ideologie durch den Empfang von Asow"). Weitere Unterstützung für "Asow" sei auch aus Pennsylvania und Illinois gekommen.
Die Auftritte der Nationalisten-Gruppe sollten jedes Mal dazu dienen, der angeblichen russischen "Propaganda" über die "Asow"-Einheiten entgegenzuwirken – und vor allem den Nachweis zu führen, dass es sich bei dem ultranationalistischen und faschistischen Regiment gar nicht um ukrainische Neonazis handelt. Bezeichnenderweise trat Kuparaschwili selbst in einer Tarnfleck-Uniform auf – am Ärmel das Abzeichen des "Asow"-Regiments, das aus dem Nazi-Symbol der Wolfsangel besteht. Auch andere Mitglieder der "Asow"-Delegation trugen eine Kampfmontur mit diesem Abzeichen, wie Robeson in seinem Beitrag dokumentiert.
Neben dem propagandistischen Zweck – denn bisher sind die Lieferung von Waffen, Ausrüstung sowie Ausbildungsmaßnahmen für die "Asow"-Truppen gemäß dem Haushaltsgesetz der USA noch verboten, woran Susann Witt-Stahl erinnerte – dienten die Veranstaltungen der Spendensammlung. Unter dem Motto "Support Azov" wurden nicht nur Mittel für karitative Zwecke gesammelt, sondern beispielsweise von einem lokalen Ableger der Gruppierung in Detroit auch vier Lastwagen für das "Asow"-Bataillon gespendet. Dies dürften nicht die einzigen militärisch nutzbaren Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände geblieben sein, die im Laufe der PR-Tour durch die USA für "Asow" zusammenkamen.
Deutscher Generalkonsul gibt sich die Ehre
Einen 'Höhepunkt' unter diesen Auftritten dürfte die Veranstaltung am 26. September im "Ukrainian Institute of Modern Art" in Chicago dargestellt haben. Denn nicht nur der polnische Generalkonsul war anwesend. Auch sein deutscher Kollege Wolfgang Mössinger, seit 2019 in Chicago für den "Mittleren Westen" zuständig, machte den ukrainischen Faschisten seine Aufwartung. Es handelte sich, wie Robeson anmerkt, um eine Wohltätigkeitsauktion, die von der Illinois-Abteilung des "Ukrainian Congress Committee of America", mit gesponsert wurde, die wiederum unter der Führung von Bandera-Anhängern steht. Deren einflussreichstes Mitglied, ein gewisser Pavlo Bandriwsky, soll ein Anführer der OUN-B-Gruppe in Chicago (auch bekannt als "the Strategist", "der Stratege") sein. Von ihm stammen die Fotos mit den "Asow"-Veteranen. Bei dieser Veranstaltung wurde eine Schlachtfahne des "Asow"-Regiments gezeigt, die mit dem Versprechen versteigert worden sein soll, dass jedes überlebende Mitglied sie nach dem gewonnenen Krieg unterzeichnen werde.
Neben dem Podium waren, wie auf Fotos zu sehen ist, mehrere Roll-up-Banner aufgestellt: Eins davon zeigte das Symbol des Asow-Regiments, mit der sogenannten Wolfsangel – einem traditionellen Nazi-Symbol, das unter anderem von der SS-Panzer-Division "Das Reich" verwendet wurde. Das "Asow"-Regiment hat die Wolfsangel in verschiedenen Formen für seine Symbole benutzt, neben anderen Nazi-Symbole wie der "Schwarzen Sonne". Die Verwendung dieser faschistischen Zeichen ist in Deutschland nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch verboten, da sie als verfassungswidrig gelten. Vor dieser Kulisse also hielt Generalkonsul Mössinger, der Mitglied der "Grünen" ist, seine Ansprache. Tags darauf verkündete das deutsche Generalkonsulat Chicago darüber auf seinem offiziellen Twitter-Kanal:
"Gestern nahm der deutsche Generalkonsul Mössinger an einem bewegenden Vortrag von Verteidigern von Asow-Stahl und Mariupol in Chicago teil, um Unterstützung für die #Ukraine️ zu zeigen. Auf Einladung des Ukrainian Congress Committee of America, Zweigverband Illinois, erzählten ukrainische Kämpfer und Angehörige ihre Geschichte."
Yesterday, German CG Mössinger attended a moving presentation from defenders of Azovstal and Mariupol in Chicago to show support for #Ukraine️ . On the invitation of the Ukrainian Congress Committee of American, IL Chapter, Ukrainian fighters and relatives told their stories. pic.twitter.com/8Ws2TUNbJ1
— German Consulate General Chicago (@GermanyMidwest) September 27, 2022
Mit Genugtuung vermeldete das ukrainische Generalkonsulat Chicago auf Facebook:
"Der Generalkonsul von Polen in Chicago, Paweł Zyzak, und der Generalkonsul von Deutschland in Chicago, Wolfgang Mössinger, kamen ebenfalls, um den ukrainischen Soldaten zu gratulieren. Wir danken unseren ausländischen Partnern für ihre Unterstützung."
Auswärtiges Amt mauert
Die bereits erwähnte Journalistin Susann Witt-Stahl fragt in ihrem Artikel nach der politisch-moralischen Rechtfertigung für den Auftritt des deutschen Diplomaten vor ausgewiesenen Faschisten, die sich bewusst und offen in die Tradition der 1930er Jahre stellen:
"Wozu eigentlich eine Laudatio für eine militärische Einheit, auf deren Konto zahlreiche – u. a. vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte dokumentierte – Kriegs- und Gewaltverbrechen gehen? Diese und weitere Fragen zu Mössingers dubiosem Auftritt und der Position der deutschen Außenministerin zu 'Asow' bleiben zumindest vorerst offen. Eine von jW beim Auswärtigen Amt angeforderte Stellungnahme wurde zwar zugesagt, aber bis zum vereinbarten Termin nicht geliefert."
Nachdem jegliche Antwort vom Auswärtigen Amt, trotz Nachfragen, zu den aufgeworfenen Fragen ausblieb, kommentierte Witt-Stahl selbst, "dieses unappetitliche Ereignis [stelle] nur ein weiteres Symptom des grünen NATO-Machiavellismus [dar]." Es passe zu dem "Verrat an dem Whistleblower Julian Assange", dem "Rüstungsdeal mit dem für 'feministische Außenpolitik' nur bedingt aufgeschlossenen Kopfabschneiderregime in Riad" und vielem mehr.
"Historischer Ausgangspunkt" sei "die perfide Instrumentalisierung der Millionen Auschwitz-Toten zur Legitimierung der Beteiligung am ersten deutschen Angriffskrieg nach Ende des Hitlerfaschismus durch einen 'grünen' Außenminister 1999 in Jugoslawien" gewesen. "Je niedriger die Beweggründe, desto hysterischer wird seitdem von der Partei das Hohelied der Moral gesungen." Annalena Baerbock sei möglicherweise "so tief gesunken", "dass sie 'nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer', sondern auch der Generation ihres Großvaters stehen wolle, der, wie sie stolz verkündete, im Frühjahr '45 an der Oder gegen die heranrückende Rote Armee und damit angeblich auch für die Einigung Europas gekämpft habe."
Weitere Einzelheiten zur Tour der Vertreter des faschistischen "Asow"-Regiments durch die USA dürften in nächster Zeit von Moss Robeson veröffentlicht werden.
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