Lateinamerika
Argentinischer Ex-Präsident Macri wegen illegaler Überwachung angeklagt
In Argentinien hat ein Richter die Beschlagnahmung des Vermögens des ehemaligen argentinischen Staatschefs Mauricio Macri in Höhe von 876.000 Euro angeordnet und ihm die Ausreise untersagt. Grund dafür ist der Vorwurf der illegalen Überwachung gegen den Ex-Staatspräsidenten.
Dem ehemaligen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri wird vorgeworfen, Angehörige der Besatzung des U-Boots San Juan illegal ausspioniert zu haben. Dies berichtete die Zeitung La Nación.
Das dieselelektrische U-Boot San Juan hatte am 15. November 2017 den Funkverkehr eingestellt. Am Tag des Verschwindens des U-Boots informierte die 44-köpfige Besatzung das Kommando, dass Wasser in den Batterieraum eingedrungen war und einen Kurzschluss und einen Brand verursacht hatte. Das private US-Unternehmen Ocean Infinity, das von der argentinischen Regierung beauftragt wurde, entdeckte das vermisste U-Boot im November 2018 in einer Tiefe von 907 Metern.
Nach Angaben des Gerichts fand die Überwachung zwischen Dezember 2017 und Ende 2018 durch den staatlichen Nachrichtendienst statt. Der frühere Präsident soll dies veranlasst haben, weil er sich Sorgen machte, wie sich der Fall San Juan auf das Ansehen der Regierung auswirken könnte.
Der Richter Martin Bava ordnete die Beschlagnahmung des Vermögens des ehemaligen Staatschefs in Höhe von 100 Millionen Pesos (876.000 Euro) an und untersagte Macri die Ausreise aus dem Land. Der ehemalige Präsident hält sich derzeit in Chile auf, sodass das Verbot erst nach seiner Rückkehr in Kraft treten wird.
Macris Anwälte kündigten an, dass sie gegen die Entscheidung Berufung einlegen werden. Der ehemalige Präsident hatte den Prozess wiederholt als politisch bezeichnet und behauptet, seine Verfolgung stehe im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen Mitte November. Sollte Macri schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis.
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