Weißrusslands Militär: Angespannte Situation an Staatsgrenze zu EU – Provokationen dauern an
Am 28. Dezember hat ein Sprecher des weißrussischen Verteidigungsministeriums mitgeteilt, dass die Situation an der Grenze zur EU nach wie vor angespannt sei. Der Leiter des Ressorts für internationale militärische Zusammenarbeit bei der Militärbehörde, Generalmajor Oleg Woinow, warf auf einem Treffen mit Militärattachés den westlichen Ländern vor, ihre Verpflichtungen zu missachten oder einseitig auszulegen. Deswegen nehme die militärpolitische Lage an der weißrussischen Grenze einen "schwer vorhersagbaren Charakter" an.
"Anstatt zwischenstaatliche Beziehungen zu unterstützen und zu stärken, setzt man die Republik Belarus praktisch in allen Richtungen zielbewusst unter Druck, um sie international zu isolieren und als 'Pariastaat' abzustempeln."
Woinow warf dem Grenzschutz der benachbarten EU-Länder vor, Spezialmittel gegen Migranten einzusetzen und weißrussische Grenzsoldaten zu provozieren. Infolge der harten Vorgehensweise seien insgesamt 20 Migranten ums Leben gekommen. Es gebe Hunderte Verprügelte, darunter Frauen und Kinder.
"Um das wahre Ausmaß ihrer Rechtswidrigkeiten zu verbergen, haben die Nachbarländer im Grenzgebiet einen Ausnahmezustand ausgerufen. Sie schränken die Arbeit von Medien, internationalen Organisationen und freiwilligen Helfern ein."
Die Anwendung von Gewalt gegen Flüchtlinge gehöre zur Staatspolitik Polens, sagte der Sprecher des weißrussischen Verteidigungsministeriums und wies darauf hin, dass sich Polen mehrmals dagegen ausgesprochen hatte, Flüchtlinge im Rahmen von EU-Quoten aufzunehmen. Zuletzt hätten Litauen und Polen Gesetze verabschiedet, die dem EU-Flüchtlingsrecht widersprechen würden.
Gleichzeitig zeigte sich das weißrussische Verteidigungsministerium gesprächsbereit. Woinow zufolge sollte jedoch der Westen den ersten Schritt tun, damit ein Dialog zustande kommen könne. Dies sei die prinzipielle Position Weißrusslands, die allen Handlungen und Entscheidungen der Regierung in Minsk zugrunde liege.
Anfang November hatten sich an der weißrussisch-polnischen Grenze unter äußerst widrigen Bedingungen mehrere Tausend Migranten versammelt, um in die EU zu gelangen. Das EU-Mitglied Polen stationierte wiederum Tausende Soldaten an der Grenze, um einen Durchbruch der Migranten zu verhindern. Dabei kamen unter anderem Wasserwerfer zum Einsatz. Die EU warf dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Libyen und Irak gezielt einfliegen zu lassen, um sie anschließend in Richtung EU-Grenze zu bringen. Die Regierung in Minsk wies diese Anschuldigungen zurück und beschuldigte die polnischen Sicherheitskräfte, gegen die Schutzsuchenden brutal vorzugehen. Später funktionierte Weißrussland eine Lagerhalle am Grenzübergang Brusgi zu einem behelfsmäßigen Auffanglager für die Migranten um. Inzwischen kehrte ein Teil von ihnen in ihre Heimatländer zurück.
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