Europa
Russland antwortet der UNO: Ursache für Lebensmittelkrise sind antirussische Sanktionen
Das russische Außenministerium hat auf den Aufruf der UNO zur Öffnung ukrainischer Häfen für Lebensmitteltransporte geantwortet. Freier Handel mit Nahrungsmitteln werde durch antirussische Sanktionen verhindert. In diesem Zusammenhang sei auch das Problem der Häfen zu beachten.
Die Frage einer Öffnung der Zugänge zu ukrainischen Häfen durch Russland müsse umfassend geprüft werden, sagte der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko am Donnerstag. Es müsse dabei vor allem die Möglichkeit erörtert werden, die Sanktionen gegen russische Exporte aufzuheben:
"In diesem Zusammenhang müssen wir uns nicht nur mit dem Aufruf an die Russische Föderation befassen, sondern auch den gesamten Ursachenkomplex in Betracht ziehen, der die derzeitige Nahrungsmittelkrise ausgelöst hat. Das sind in erster Linie die von den USA und der EU gegen Russland verhängten Sanktionen, die den normalen freien Handel – auch mit Nahrungsmitteln einschließlich Weizen, Düngemitteln und anderen Dingen – verhindern", sagte er laut russischer Nachrichtenagentur Interfax.
Wenn unsere Partner eine Lösung erreichen wollen, müssen unter anderem die Probleme in diesem Zusammenhang durch eine Aufhebung der Sanktionsbeschränkungen für russische Exporte gelöst werden", so Rudenko. Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende russische Außenminister insbesondere die Äußerungen des US-amerikanischen Leiters des Welternährungsprogramms der UNO (WFP) David Beasley, der am Vortag Russland aufgefordert hatte, den Zugang zu den ukrainischen Seehäfen zu öffnen.
Am Mittwoch fand ein Treffen bei den Vereinten Nationen zur Ernährungssicherheit statt. Zu den Beratungen hatte der US-Außenminister Antony Blinken rund 35 Staaten eingeladen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. Die UNO stimmte diesem Vorwurf im Wesentlichen zu.
Wie Beasley erklärte, käme die Nichtöffnung der Häfen einer Kriegserklärung an die weltweite Ernährungssicherheit gleich. Dies würde Hungersnöte, die Destabilisierung von Ländern sowie Massenmigration nach sich ziehen. Er sagte, die Öffnung sei von entscheidender Bedeutung, denn "es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um die Ärmsten der Ärmsten auf der ganzen Welt, die am Rande des Hungertodes stehen".
"Deshalb bitte ich Präsident Putin: ... Bitte öffnen Sie diese Häfen", sagte Beasley.
Der UN-Generalsekretär António Guterres wies am Mittwoch darauf hin, dass die Ukraine und Russland zusammen etwa ein Drittel der weltweiten Weizen- und Gerstenernte sowie rund die Hälfte der Sonnenblumenproduktion ausmachten. Der Konflikt zwischen beiden Staaten drohe dutzende Millionen Menschen in den Hunger zu treiben. Diese Krise könne Jahre andauern, warnte Guterres.
Russland: Ukraine vermint Gewässer und verweigert Nutzung grüner Korridore
Auf die Möglichkeit angesprochen, ukrainische Häfen für Getreidelieferungen zu nutzen, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch, dass diese stark vermint und die Gewässer für die Schifffahrt inzwischen äußerst gefährlich seien. Er erklärte wörtlich:
"Dort ist jetzt eine Minenräumung erforderlich, eine sehr komplexe Operation. Bisher ist die Gefahr für die Schifffahrt und generell für die Navigation in diesen Gebieten sehr, sehr hoch."
Noch am 31. März teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass die ukrainische Marine im Zeitraum vom 25. Februar bis zum 4. März etwa 370 Minen im Schwarzen Meer und 50 Ankerminen im Asowschen Meer ausgelegt hatte. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow wies damit die damaligen Behauptungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zurück, wonach angeblich Russland das Schwarze Meer vermint hätte.
Am 26. März teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass Russland für ausländische zivile Schiffe einen humanitären Seekorridor aus ukrainischen Häfen öffne, damit diese die Häfen verlassen könnten.
"Wir betonen noch einmal, dass die Freiheit der zivilen Schifffahrt vonseiten der Russischen Föderation nicht bedroht ist. Um dies zu bestätigen, öffnet die Russische Föderation täglich von 08:00 bis 19:00 Uhr (Moskauer Zeit) einen humanitären Korridor, d.h. eine sichere Fahrspur in südwestlicher Richtung von den Hoheitsgewässern der Ukraine aus, die 80 Seemeilen lang und 3 Seemeilen breit ist", sagte dazu Generaloberst Michail Misinzew als Leiter des russischen Zentrums für Verteidigungsmanagement.
Laut russischen Angaben nutzt die ukrainische Seite diese Korridore jedoch weiterhin nicht. Die Ukraine habe vielmehr Dutzende von Schiffen in ihren Häfen blockiert, darunter auch solche mit Lebensmittelladungen, teilte etwa der russische Außenminister Sergei Lawrow nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Sayyid Badr bin Hamad Al-Busaidi aus Oman am 11. Mai mit:
"Die ukrainischen Behörden lassen Dutzende von Schiffen nicht aus ihren Häfen auslaufen, darunter auch Schiffe, die Weizen in verschiedene Regionen der Welt liefern sollen, und haben sogar die Ausgänge dieser Häfen vermint, was Durchfahrt dieser Schiffe unmöglich macht", sagte Lawrow.
Am 3. Mai teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass in insgesamt sieben ukrainischen Häfen 75 Schiffe aus 15 Ländern blockiert seien. Die ukrainische Seite weist die Vorwürfe von sich und entgegnet dazu, dass sie die Sicherheit der Schiffe bei der Durchfahrt wegen eines angeblich vonseiten Russlands fehlenden Willens zur Kooperation nicht garantieren könne.
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