Europa
Russischer Senator: NATO-Truppen in der Ukraine wären Kriegserklärung
Mit seiner Aussage über eine mögliche Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine starke Kontroverse im Westen ausgelöst. Russland hält dies für eine rote Linie und warnt die Allianz vor einer direkten bewaffneten Konfrontation.
Nach den kontroversen Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine mögliche Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine warnt Russland den Westen davor, diese rote Linie zu überschreiten. Nach Kremlsprecher Dmitri Peskow hat auch Konstantin Kossatschow, der Vize-Vorsitzende des russischen Föderationsrates, diese Idee scharf verurteilt. Auf Telegram machte der Senator darauf aufmerksam, dass man zuvor im Westen auch die Lieferung von Panzern, Flugzeugen und weitreichenden Raketen an das Nachbarland ausgeschlossen hatte. Ohne die Namen zu nennen, warf Kossatschow einigen westlichen Staats- und Regierungschefs vor, die Gefahr eines "katastrophalen Szenarios" zu verkennen.
"Die Taktik, 'den Frosch auf halber Flamme zu kochen', gewöhnt Russland nicht an den Gedanken, dass es alles hinnehmen kann, wenn man es nach und nach tut."
Kossatschow rechtfertigte die russische Sonderoperation in der Ukraine als "unvermeidbar", da das westliche Militärbündnis mit seiner Osterweiterung und den Plänen, auch die Ukraine in die Allianz aufzunehmen, eine rote Linie überschritten habe.
"Russland schluckte die allmähliche Zunahme von Gefahren für seine Sicherheit nicht herunter, sondern es tat sein Bestes, um die westlichen Staaten von seiner Position in Kenntnis zu setzen und dingliche Vereinbarungen zur Sicherheitsarchitektur im euroatlantischen Raum vorzuschlagen."
Der Westen habe aber Russland kein Gehör geschenkt, bedauerte der Senator. Mögliche NATO-Truppen im Nachbarland bezeichnete Kossatschow als "Eindringlinge" und warnte den Westen davor, seine Armeeangehörigen in die Ukraine zu entsenden.
"Das ist eine Linie, hinter der nicht bloß eine Beteiligung der NATO im Krieg ist. (Das ist schon seit langem der Fall). Das könnte dann auch als Einbeziehung der Allianz in direkte Kampfhandlungen oder sogar als Kriegserklärung gedeutet werden."
Im Fernsehsender Rossija 24 sagte Kossatschow später, dass NATO-Kräfte in der Ukraine für die Streitkräfte der Russischen Föderation "legitime Ziele" wären. Niemand dürfe daran zweifeln. Je nach militärischer Lage könnten auch Entscheidungszentren, Ausbildungsstätten für Militärexperten und Rüstungsunternehmen im NATO-Gebiet zu solchen Zielen werden. Allerdings brachte der Senator seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es dazu nicht kommen und die Reaktion Moskaus die "entzündeten Gemüter" im Westen abkühlen werde.
Am Montagabend hatte Macron nach einem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. Er sagte zwar, dass es momentan keinen Konsens darüber gebe, angesichts der Dynamik dürfe aber nichts ausgeschlossen werden. Man werde alles Nötige tun, damit Russland den Krieg nicht gewinne.
Nach der Kontroverse erläuterte Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné die Aussage des Staatschefs genauer. Er sagte, es gehe um die Erfüllung konkreter Bedürfnisse der Ukraine. Er denke da vor allem an Cyberabwehr, die Produktion von Waffen in der Ukraine und die Minenräumung. Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz in der Ukraine erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen, betonte der Minister.
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