Gesellschaft
Berlin: Senat spart bei der Obdachlosen-Versorgung, fördert jedoch die Kultur mit Milliarden
Die Versorgung von Berlins Obdachlosen ist akut gefährdet. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht empfindliche Kürzungen bei diesbezüglichen medizinischen Angeboten vor. Demgegenüber winken den Kultureinrichtungen Milliarden-Förderungen.
Laut Informationen des Regionalsenders RBB schauen die Caritas-Einrichtungen der Hauptstadt mit Sorge in eine ungewisse Zukunft, bezogen auf die kostenintensive Gewährleistung der medizinischen Versorgung stetig steigender Zahlen an Obdachlosen. Demgegenüber verkündete Joe Chialo, neuer CDU-Kultursenator Berlins, Anfang August seine jüngsten Pläne, in den kommenden Jahren den Kulturfonds massiv aufstocken zu wollen. Im Jahr 2025 soll dieser auf bis zu einer Milliarde Euro angewachsen sein.
Der RBB-Beitrag vom Wochenende informiert darüber, dass aktuell durch die bekannt gewordenen Senatspläne die wichtige Caritas-Ambulanz am Bahnhof Zoo, wie auch eine Krankenwohnung für Wohnungslose mit 20 Plätzen in Moabit, akut gefährdet sind. Die angekündigten Kürzungen im Haushaltsentwurf des schwarz-roten Senats werden mit Sparplänen, im Rahmen der sogenannten Schuldenbremse, gerechtfertigt. Zu den Auswirkungen heißt es beim RBB:
"Die seit 29 Jahren bestehende Obdachlosen-Ambulanz der Caritas am Zoo wird in diesem Jahr noch mit 420.000 Euro aus dem Etat der Gesundheitsverwaltung gefördert. Im Haushaltsplan für das nächste Jahr sind nur noch 346.560 Euro vorgesehen."
Für das Jahr 2025 wird dann wieder eine leichte Erhöhung der Gelder erfolgen. Die Ambulanz am Zoo ist eine zentrale und wichtige Anlaufstelle für wohnungslose Menschen, "die oft keine Krankenversicherung und auch keine Papiere haben". Die ebenfalls von der Caritas betriebene Krankenwohnung für Wohnungslose stehe jedoch "ganz vor dem Aus, weil die Besetzung rund um die Uhr nicht mehr gewährleistet werden könne", so der Artikel informierend. Statt bisher 1,1 Millionen Euro sind für die Krankenwohnung im kommenden Jahr nur rund 900.000 Euro angesetzt. Da sich jedoch in der rund um die Uhr arbeitenden Einrichtung "die Öffnungszeiten nicht reduzieren ließen, stehe die Krankenwohnung damit vor der Schließung", so die Angaben der Caritas. Tobias Schulze, Gesundheitspolitiker der Linken, stellt Bezug nehmend auf die Senatspläne fest:
"Die meisten der Angebote für Obdachlose beruhen auf ehrenamtlicher oder zivilgesellschaftlicher Initiative. Dass da noch mehr Geld herausgezogen wird, ist überhaupt nicht nachzuvollziehen."
Schulze nennt die Ankündigung ein "Armutszeugnis" für die Politik der Stadt. Von der Gesundheitsverwaltung hieß es laut RBB, "man 'bedauere' die Kürzungen, sie seien aber im Rahmen der Sparvorgaben notwendig". Eine Sprecherin von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) erklärte, "in Zeiten der Schuldenbremse sei der Senat gezwungen, an einigen Stellen weniger Mittel zur Verfügung zu stellen".
Die Kulturstätten, einschließlich der Tourismusmagneten der Berliner "Clubszene", können dagegen etwas aufatmen. Rund 1,5 Milliarden Euro hatte das Berliner Nachtleben vor der Coronapandemie im Jahr erwirtschaftet. Nach der rigiden Maßnahmenpolitik in den drei Coronajahren, inklusive vom Senat zu verantwortender temporärer Schließungen, versprach der neue Kultursenator nun baldige Fördergelder, um die Kassen zu füllen und das fortdauernde "Club-Sterben" so zu beruhigen. So berichtete das Faze-Magazin Anfang August:
"Berliner Clubs und Kulturstätten könnten in den kommenden Jahren von einer massiven Aufstockung des Kulturfonds profitieren. Im Jahr 2025 soll dieser auf bis zu einer Milliarde Euro angewachsen sein. Mit dem Geld sollen unter anderem 500 neue Kulturräume in der Stadt geschaffen werden.
Rund 2.000 Kulturstätten sind in der Hauptstadt aktuell angesiedelt. Darunter befinden sich Theater, Museen, Clubs und weitere Veranstaltungsorte. Bis 2030 plane die Stadt nun laut dem Magazin "eine Verdopplung der Anzahl der Stätten", so Medieninformationen seitens Kultursenator Chialo. Ein Vorhaben, "das folglich nur mit gigantischen Fördermitteln aus dem Kulturfonds" realisiert werden könnte. Dieser war zu Jahresbeginn "bereits um weitere 13 Millionen Euro erhöht worden".
Die Senatsverantwortlichen äußerten laut RBB-Artikel, zur angekündigten Kürzung im Finanzierungshaushalt der Obdachlosenhilfe, dass es sich dabei weiterhin "nur um den Haushaltsentwurf" handle, der gegebenenfalls "vom Abgeordnetenhaus noch verändert werden könnte".
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