Deutschland
"Ein 'Weiter so' geht nicht" – Wirtschaftsflügel der CDU bringt Erhöhung des Rentenalters ins Spiel
Einige Wirtschaftspolitiker aus CDU und CSU wollen offenbar das deutsche Rentensystem umwälzen. In einem aktuellen Beschluss der Mittelstandsvereinigung MIT ist unter anderem die Rede von einem späteren Renteneintritt – abhängig von der Lebenserwartung.
Fachpolitiker der Union wollen offenbar das deutsche Rentensystem umkrempeln und das Alter, ab dem man ohne Abschläge in Rente gehen darf, auf über 67 anheben. Das geht aus einem Bericht der Bild-Zeitung hervor. Das Blatt zitiert aus einem dreiseitigen Beschluss der CDU/CSU-Mittelstandsunion (MIT):
"Ein 'Weiter so' geht nicht."
Konkret soll das Alter, ab dem eine Person ohne Abschläge in Ruhestand gehen darf, ab 2031 an die durchschnittliche Lebenserwartung angepasst werden. Wie das Boulevardblatt berichtet, soll der Ruhestandsstart mit jedem zusätzlichen Jahr um neun Monate nach hinten verschoben werden.
Auch von einem Ende der "Rente mit 63" ist die Rede. Bisher konnte jeder, der 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, bereits ab diesem Alter abschlagsfrei in Pension gehen. "Die Einführung der abschlagfreien Rente mit 63 war ein Fehler, da sie dem Arbeitsmarkt Fachkräfte und der Rentenversicherung Beitragszahler entzieht", zitiert das Portal Finanztreff aus dem Geheimpapier.
Weiter soll offenbar die Entwicklung der Rentenerhöhung gedämpft werden. Wie die Bild berichtet, sollen Renten zukünftig nicht mehr so stark steigen können wie bisher.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und MIT-Vize Jana Schimke sagte dem Blatt, mit dem Umkrempeln des Rentensystems will man "Fehlentscheidungen der Vergangenheit" revidieren. Um das Ruhegeld auch weiterhin finanzieren zu können, dürfe es keine "Denkverbote" geben.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Er hat den früheren Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz als Mitglied in ihr Präsidium berufen.
Wirtschaftsverbände warnen seit Langem vor steigenden Sozialabgaben. Der Vorschlag, das Rentenantrittsalter über 67 Jahre hinaus zu erhöhen, ist auch nicht neu. Die Bundesbank regte im Jahre 2019 an, das Renteneintrittsalter bis 2070 auf 69 Jahre und vier Monate anzuheben und sorgte damit für Diskussionen. Sie hatte vorgeschlagen, das Rentenalter an die zunehmende Lebenserwartung zu koppeln und sie nach 2030 so anzuheben, "dass die Relation von Renten- zu Beitragsjahren in etwa stabil bleibt". SDP, Linke, Grüne sowie Gewerkschaften und Sozialverbände wiesen das Vorhaben zurück.
Im Juni 2020 lehnte die MIT den Gesetzentwurf zur Grundrente ab. "Diese Grundrente schafft Ungerechtigkeiten, sie ist nicht zielgerichtet nur für Bedürftige, sie ist nicht solide finanziert, sie belastet mitten in der größten Wirtschaftskrise Steuer- und Beitragszahler und wird auch nachfolgende Generationen unnötig belasten", schrieb die CDU/CSU-Mittelstands-Unionspolitikerin in ihrem Beschluss. Dessen ungeachtet ist das Gesetz über die Grundrente ab 1. Januar 2021 in Kraft getreten.
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