Deutschland
Hubert Aiwanger: Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist "unangemessen"
Hubert Aiwanger hat eine Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite als "unangemessen" bezeichnet. Diese dürfe höchstens bis zur Einführung kostenpflichtiger Tests erfolgen. Aiwanger vertrat zuletzt eine eher kritische Haltung zur Corona-Politik.
Der Stellvertreter des bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzende der Freien Wähler hat die von der Bundesregierung geforderte und am Mittwochabend vom Bundestag beschlossene Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite scharf kritisiert. Gegenüber der Passauer Neuen Presse sagte Aiwanger vor der Abstimmung im Parlament:
"Eine Verlängerung um drei Monate bis in den Dezember hinein ist unangemessen. Es passt nicht zusammen, dass die Bundesregierung ab dem 11. Oktober Coronatests für die Bürger kostenpflichtig macht, gleichzeitig aber eine Pandemie mit nationaler Bedrohungslage feststellt. Wenn Corona schon weiterhin als starke Bedrohung gesehen wird, müssen auch die Tests als wichtige Maßnahmen zur Identifizierung von Infektionsquellen weiterhin kostenfrei sein."
Seiner Auffassung nach könne es jetzt nur darum gehen, die "epidemische Lage" entweder auslaufen zu lassen, was am 11. September der Fall wäre. Oder man könne sie bis höchstens zum 11. Oktober verlängern, wenn die Tests kostenpflichtig werden.
Die Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" bildet die Rechtsgrundlage dafür, dass die Bundesregierung direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates für das gesamte Bundesgebiet Verordnungen erlassen kann – etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Auch die durch die Bundesländer im Einzelnen erlassenen Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen gründen auf der "epidemischen Lage". Die Gesundheitsminister der Bundesländer hatten sich im Gleichklang mit dem Robert Koch-Institut (RKI) bereits Anfang August für eine Verlängerung ausgesprochen, heute hat der Bundestag darüber entschieden.
Aiwanger hatte zuletzt eine eher kritische Haltung zur Corona-Politik von Bund und Ländern eingenommen. So hatte er etwa öffentlich erklärt, dass er sich – jedenfalls zunächst – nicht impfen lassen wolle, und war dafür unter anderem vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder öffentlich heftig angegriffen worden. Aiwanger hatte dagegen dafür geworben, bei diesem Thema keinen öffentlichen Druck auf Menschen auszuüben. So hatte er etwa in der ARD-Talkshow "maischberger. die woche" gesagt:
"Man muss dazu keine Begründung abliefern. (…) Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht."
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