Deutschland
FDP-Parteitag stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu
Die FDP hat den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Bei einem digitalen Parteitag erhielt das Programm der künftigen Regierung am Sonntag eine Zustimmung von 92,24 Prozent. FDP-Chef Lindner sprach von einem "neuen Aufbruch" für Deutschland. Die SPD hatte bereits gestern für den Koalitionsvertrag gestimmt.
Nach der SPD hat nun auch die FDP dem Koalitionsvertrag zur Bildung einer Ampel-Regierung mit den Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei einem weitgehend digitalen außerordentlichen Bundesparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin votierten 92,24 Prozent der Delegierten dafür. Es gab 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen für das 177 Seiten starke Papier zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene.
Vor der Abstimmung warb Parteichef Christian Lindner für den Koalitionsvertrag, indem er betonte, mit der Ampel-Koalition sei eine "Politik des Aufbruchs" möglich. Die drei Parteien hätten einen Vertrag geschlossen, "der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen wird".
Der FDP-Vorsitzende unterstrich:
"Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch."
Lindner zufolge seien in dem Koalitionsvertrag "viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten". Er hob hervor, dass es aus seiner Sicht auch "bei einer möglichen Jamaika-Konstellation im Jahr 2021 ... nicht mehr liberale Politik gegeben" hätte, "als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist". Es gebe zudem mehr liberale Inhalte, als bei den geplatzten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen vor vier Jahren möglich gewesen seien. Damals habe die FDP den Mut gehabt, Nein zu einer Regierungsbeteiligung zu sagen, weil nur wenig liberale Politik sichtbar geworden sei.
"Und genauso sollten wir jetzt vier Jahre später den Mut haben, Ja zu sagen zu einer Koalition, in der – so ungewöhnlich sie für die Bundesebene sein mag – viel liberale Politik enthalten ist."
Bettina Stark-Watzinger, die als Bildungsministerin vorgesehen ist, sagte, der Koalitionsvertrag beinhalte nicht nur klare Projekte:
"Wir haben Durchbrüche in Bereichen, die jahrelang politisch vernachlässigt wurden."
Die SPD hatte dem Vertrag bei einem Parteitag am Samstag mit 98,8 Prozent zugestimmt. Die Grünen haben für ihre Entscheidung eine Mitgliederbefragung organisiert, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben werden soll. Stimmen auch die Grünen-Mitglieder zu, kann der SPD-Kandidat Olaf Scholz am Mittwoch vom Deutschen Bundestag wie geplant zum neuen Bundeskanzler und Nachfolger von Angela Merkel gewählt werden.
Christian Lindner soll Finanzminister werden. Die Grünen bekommen mit dem bisherigen Parteichef Robert Habeck als Minister ein neues Ressort für Klima und Wirtschaft, in dem die ambitionierten Vorhaben der Ampel-Koalition für den Klimaschutz maßgeblich gesteuert werden sollen. Annalena Baerbock soll neue Außenministerin werden.
Offen ist, wer neuer Gesundheitsminister wird. Das Ressort wird künftig von der SPD geführt. Scholz will die Personalie am Montag bekannt geben. Als Favorit wird der SPD-Politiker Karl Lauterbach gehandelt.
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(rt/dpa/reuters)
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