Deutschland
Söder bezeichnet Kubicki als "rechtsaußen" – und sendet Entspannungssignale nach Moskau
Markus Söder hat den Corona-Kurs der Berliner "Ampel"-Koalition kritisiert und dabei besonders scharf Wolfgang Kubicki angegriffen, der sich kürzlich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hatte. Nebenbei äußerte er sich zu "Telegram" und der außenpolitischen Lage.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat auf einer CSU-Pressekonferenz scharfe Kritik an der Berliner Corona-Politik geübt, wie die Welt berichtete. Die "Ampel" handle zu zögerlich, während die neue Omikron-Welle wie eine "Wand" auf die Gesellschaft zukomme. Man befände sich in einer völlig neuartigen Situation – ähnlich wie vor zwei Jahren zu Beginn der Corona-Krise. Söder forderte eine Blockierung des Messengerdienstes "Telegram", sandte aber auch versöhnliche außenpolitische Töne nach Moskau.
Corona und Kubicki
Den Hauptteil von Söders Erklärung nahmen die Corona-Politik und Kritik an der Bundesregierung ein. Insbesondere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) würde mit seinen Äußerungen "massiv zur Spaltung der Gesellschaft" beitragen, meinte Söder. Kubicki hatte die Vermutung geäußert, manchen Befürwortern der 2G-Regelung und der Impfpflicht ginge es um Rache und Vergeltung an den Ungeimpften.
Markus Söder sparte ebensowenig an starken Worten: Teile der "Ampel" seien "außer Rand und Band". Der Gruppenantrag im Bundestag zur Impfpflicht habe eher "manche Demo befördert" anstatt sie zu "befrieden". Söder weiter wörtlich:
"Wenn man das liest, was Kubicki macht, das ist von der Wortwahl her – tatsächlich geht das in eine sehr ... sehr in eine Rechtsaußen-Ecke. Und es wäre dringend geboten, dass der Parteivorsitzende Christian Lindner dem ein Stück weit Einhalt gebietet. Es muss die FDP klären, wie ihre Haltung dazu ist."
Telegram blockieren
Söder forderte, es dürfe kein "Drücken" davor geben, "Hass und Hetze engagiert zu bekämpfen". Der Bundesjustizminister würde viel zu wenig dafür tun:
"Mag sein, dass das alles nicht so leicht ist mit Dubai und dass man da vielleicht keinen erreicht und keiner reagiert. Aber es kann ja wohl nicht unser Ziel sein, darauf zu warten, bis Telegram und andere antworten, sondern da muss entschieden werden, da muss sofort eine gesetzgeberische Initiative ergriffen werden. Wir würden dann allem zustimmen, diese Art von Verbreitungsportalen zu blockieren und entsprechend abzuschließen."
"Boosten" und Impfpflicht
Söder plädierte für klare Regelungen auch beim (wie er es nannte) "Boosten". Er sagte: "Ab wann Boosten notwendig ist, wenn jemand genesen ist, dazu gibt es bislang sehr wenig klare Vorgaben." Man brauche "impfstoffklare Planungssicherheit", deswegen käme General Breuer noch diese Woche nach Bayern. Söder weiter:
"Wir werben wirklich dringend für eine schnelle Klärung der Impfpflicht. Wir spüren eine gesellschaftliche Spaltung. Deswegen soll und darf das auch kein Endlosprozess sein. Es muss angelegt sein mit einer klaren gesetzlichen Regelung, aber umgekehrt auch mit einer sehr klaren Kommunikation dazu."
Deeskalation im Verhältnis zu Moskau
Im kurzen außenpolitischen Teil seiner Pressekonferenz bekräftigte Söder zwar die grundsätzliche Unterstützung der Ukraine, fügte jedoch deeskalierende Bemerkungen in Richtung Moskaus hinzu:
"Was uns aber umgekehrt etwas Sorge macht, dass wir überall nur Drohungen gegenüber Russland hören und dass offenkundig kaum einer mit Russland redet. Wir erwarten schon, dass Deutschland, bevor es schwerwiegende Entscheidungen auch ansetzt, auch in der Lage ist, überhaupt einen Gesprächsfaden zu etablieren."
Söder kritisierte entsprechend Bundesverteidigungsministerin Lambrecht, die meine, "Putin ins Visier nehmen" zu müssen. Der Ministerpräsident weiter:
"Deswegen ist wichtig, (...) vor allem aber auch im Gespräch zu sein mit Russland. Wenn ich das so sagen darf, Angela Merkel hätte längst telefoniert oder wäre sogar schon zu einem Treffen mit Putin unterwegs gewesen, um möglicherweise die Lage dringend zu besprechen und auch dieser eskalierenden Situation Einhalt zu gebieten. Eskalierende Situationen werden nicht besser dadurch, indem man jeden Tag gegenseitig sich mehr droht, sondern indem man versucht, parallel auch diplomatische Auswege zu finden."
Gegen Ende seiner Erklärung ging Söder dann auf die parteiinternen Debatten über die Ausrichtung und den gesellschaftspolitischen Kurs der CSU ein.
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