Deutschland

FDP-Bundesvize Kubicki attackiert Wirtschaftsminister Habeck

In der Ampelkoalition knirscht es gewaltig, besonders zwischen der FDP und den Grünen. Die Liberalen und die Öko-Partei liegen sich bei mehreren wichtigen Themen über Kreuz. Dies wird nun auch durch die aktuellen Äußerungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki deutlich.
FDP-Bundesvize Kubicki attackiert Wirtschaftsminister HabeckQuelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck attackiert. So sagte Kubicki der Welt am Sonntag in Richtung des Grünen-Politikers:

"Wir müssen hier bei jedem Gesetz aufpassen wie ein Schießhund, dass da nicht irgendwas reingemogelt wird. Habeck sagt dann gern, oh sorry, da hat ein Mitarbeiter was falsch gemacht. Man kann auch sagen: Das ist eine Strategie."

Kubicki sagte weiter, die Grünen seien gerade dabei, die für Schleswig-Holstein überlebenswichtige Autobahn 20 infrage zu stellen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart sei, die Planung des Bundesverkehrswegeplanes umzusetzen. So meinte Kubicki:

"Wir haben auch vereinbart, dass wir das Gas in der Nordsee fördern, doch der Energieminister macht keine Anstalten, das umzusetzen, sondern reist in der Welt umher, um Gas zu kaufen."

Das beschädige den gemeinsamen Spirit, der notwendig sei, so der FDP-Politiker weiter. Deshalb sei es nötig zu sagen: "Wir verteidigen die Koalition. Aber nicht, wenn wir die Einzigen sind und der Rest nur seine Klientel bedient."

Kubicki stellte außerdem den Atomausstieg im Frühjahr infrage. Die drei Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen sollen über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Kubicki erklärte diesbezüglich:

"Es ist doch bereits jetzt klar, dass trotz der gegenwärtigen Gasstände unsere Versorgungssicherheit auch im April nächsten Jahres nicht mittelfristig gewährleistet ist."

Dieser Winter werde uns lehren, "dass es Sinn ergibt, sämtliche Ressourcen zu nutzen, über die wir verfügen. Auch aus Gründen des Klimaschutzes", so Kubicki. Der 70-Jährige kritisierte:

"Wir haben wieder die Braunkohlekraftwerke ans Netz geholt. Das sind die schlimmsten Dreckschleudern, die wir uns vorstellen können. Und trotzdem sollen die Kernkraftwerke abgeschaltet werden."

Mehr zum Thema - Hohe Inflation und nun auch Warnung vor Stromausfällen im Winter: Wirtschaft am Abgrund

(dpa/rt)

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.