Deutschland
Rentendebatte: Wirtschaftsweise fordern Reform zu Lasten der Versicherten
Altersarmut "von oben" verordnet? Die sogenannten Wirtschaftsweisen wollen die Rente an die desolate demographische und wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik "anpassen": Daher schlagen sie höhere Beiträge der Arbeitnehmer und ein späteres Renteneintrittsalter vor. Zum Dank soll das Rentenniveau sinken.
"Die Rente ist sicher", sagte 1986 der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU). Davon kann mittlerweile keine Rede mehr sein. So befürchtet der Sachverständigenrat Wirtschaft enorme Wachstumseinbußen in Deutschland durch den demografischen Wandel. Die fünf "Wirtschaftsweisen" haben ihr Jahresgutachten am Mittwoch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übergeben.
Demnach liegt das Potenzial der deutschen Wirtschaft, also das jährliche Wachstum bei normaler Auslastung, bis 2070 bei nur 0,7 Prozent. Die umstrittene Ratsvorsitzende Monika Schnitzer sagte gegenüber dem Handelsblatt:
"Wir sind nicht der kranke, aber der alternde Mann Europas."
Demnach drohen enorme Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das zunehmende Ungleichgewicht zwischen Erwerbsbevölkerung und Rentnern, das in den vergangenen Jahren durch die Zuwanderung schlecht ausgebildeter Menschen aus der Ukraine, Nordafrika und vor allem dem Nahen Osten weiter verstärkt wurde, während zahlreiche deutsche Fachkräfte das Land seit 2020 verlassen haben. Nach aktuellen Berechnungen würde der durchschnittliche Beitragssatz von aktuell 18,6 Prozent des Lohns auf 26 Prozent bis 2080 steigen, wenn das Rentenniveau wie bisher bleiben soll.
Daher werden radikal neoliberale Maßnahmen von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen: Das Renteneintrittsalter "soll an die Lebenserwartung gekoppelt", sprich deutlich erhöht werden, die Renten sollen gekürzt und eine milliardenschwere privatisierte Aktienrente eingeführt werden, ähnlich wie es mit der sogenannten Riester-Rente schon einmal versucht wurde – und grandios scheiterte.
Kritik kommt von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV): Sie mahnte die Regierung, bei den geplanten Rentenreformen die nachhaltige Finanzierung und die Generationengerechtigkeit im Blick zu behalten.
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