Deutschland
"Parasitäre Partei": Söder will Verbeamtung von AfDlern verbieten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst zumindest für fraglich und will das Verbot einer Verbeamtung für AfD-Mitglieder prüfen lassen. Die AfD sei eine "parasitäre Partei", so Söder.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine Überprüfung der Vereinbarkeit einer AfD-Mitgliedschaft mit der Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Zu diesem Thema habe die CSU eine "ganz klare Haltung". Söder hält die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst demnach zumindest für fraglich. Laut einem Bericht der Zeit sagte Söder am 15. Januar nach der Sitzung des Kabinetts in München, es gelte, diese Frage nun dringend zu klären. Söder sagte: "Wir haben da eine ganz klare Haltung [gegen die Verbeamtung von AfD-Mitgliedern] und sagen die auch deutlich."
"Die AfD ist eine parasitäre Partei. Sie nutzt nur Unzufriedenheit, vermeintliche Ungerechtigkeit aus, um dann damit Protest zu schüren."
Außerdem behauptete er, dass die AfD willentlich als "Steigbügelhalter" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin diene. Es gebe "keine Partei, die so abhängig" von und so "eng verbunden" mit Russland sei wie die AfD.
Allerdings wird Söders Vorstoß selbst vom Vorsitzenden des bayerischen Beamtenbundes, Rainer Nachtigall, kritisch gesehen. Nachtigall zufolge müsste die AfD erst für verfassungswidrig erklärt werden und der Bewerber müsste weitere Kriterien erfüllen, wie die dpa berichtet.
Dies wären "insbesondere" die Übernahme von Funktionen innerhalb der Partei, verfassungsfeindliche Äußerungen oder sonstiges Verhalten, das eine verfassungsfeindliche Gesinnung [eindeutig] aufzeigt, sagte Nachtigall. Allerdings überprüfe man bereits heute vor der Einstellung eines Bewerbers selbstverständlich penibel die Verfassungstreue desselben. "Grundsätzlich erfolgt die Verbeamtung unabhängig von politischen Anschauungen", so Nachtigall. "Die Grenze zeigt aber die Verfassungstreue auf, für die jeder Beschäftigte – unabdingbar und verlässlich – Gewähr bieten muss."
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