International
Iranischer Parlamentssprecher fordert Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak
Der irakische Premierminister und der iranische Parlamentssprecher sind sich über die Bedeutung der bilateralen Beziehungen einig. Diese sollten nach Möglichkeit weiter ausgebaut werden. Teheran drängt darauf, dass alle ausländischen Truppen die Region verlassen.
Der iranische General Quassem Soleimani der Quds-Einheit wurde am 3. Januar 2020 im Irak durch eine US-Drohne getötet. Iran flog daraufhin Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak. Unter den US-Soldaten gab es nach Angaben des Pentagon demzufolge 110 Verletzte.
Der erste Vizepräsident der Islamischen Republik Iran Mohammad Mokhber betonte nach einer Zusammenkunft mit dem irakischen Premierminister Mustafa Al-Kadhimi die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Teheran und Bagdad für eine Wiederherstellung von Stabilität in der Region. Besonders im wirtschaftlichen Bereich sollen die bilateralen Beziehungen ausgebaut werden.
Teheran bleibt die Präsenz ausländischer Truppen im Irak ein Dorn im Auge. Ohne die USA konkret zu nennen, sprach der Parlamentssprecher Irans Mohammad Bagher Ghalibaf bei einer Zusammenkunft mit dem irakischen Premier Al-Kadhimi am Sonntagabend in Teheran von "überregionalen Mächten":
"Die überregionalen Mächte haben immer versucht, Differenzen zwischen den Ländern der Region zu schaffen. Es ist uns aufgezeigt worden, dass überregionale Länder niemals Entscheidungen im Interesse Irans oder Iraks treffen und dass die beiden Staaten ihre Angelegenheiten in Abhängigkeit von ihren eigenen Fähigkeiten lösen sollten."
Man werde sich am Wiederaufbau des Irak beteiligen wollen. Die iranische Führung verwies auf seine Ressourcen im Ingenieurwesen. Ein Vorzeigeprojekt für Bagdad stellt die chinesische Khorramshahr-Basra-Eisenbahn dar. Infrastrukturprojekte dieser Art, wie auch die Maschhad-Kerbela-Nadschaf-Autobahn werden die Beziehungen der Nachbarländer verbessern und den wirtschaftlichen Austausch ankurbeln.
Die beiden Länder haben sich in einem ersten Schritt der weiteren Annäherung darauf geeinigt, die Visumpflicht zwischen den beiden Ländern aufzuheben.
Der irakische Premierminister Mustafa Al-Kadhimi versicherte:
"Kontinuierliche Interaktionen und Dialoge zwischen irakischen und iranischen Beamten werden einen großen Einfluss auf die Beseitigung möglicher Hindernisse und die Stärkung der Zusammenarbeit haben."
Kadhimi dankte allen Beteiligten, die sein Land im Kampf gegen den IS unterstützt haben. Hierbei nannte er auch die Islamische Republik Iran.
Während sich die USA aus Afghanistan verabschiedet haben, sind noch rund 2.500 US-Soldaten im Irak stationiert, um dort die Ausbildung irakischer Einheiten im Kampf gegen IS-Terroristen zu unterstützen. Kritiker sehen hierin das Ziel, den irakischen Premierminister im Amt zu belassen. Immer wieder kommt es zu Drohnenangriffen auf Stützpunkte mit US-Militärpräsenz.
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