International

Ukraine schafft im Stillen Korruptionsvorschriften ab

Anti-Korruptions-Aktivisten aus der Ukraine kritisierten den Präsidenten Wladimir Selenskij für eine Gesetzesänderung im Zusammenhang mit der Überwachung von Politikern. Die sei ein "schädlicher Schritt", der Kiews EU-Träume blockiert, erklärten die Aktivisten.
Ukraine schafft im Stillen Korruptionsvorschriften abQuelle: Legion-media.ru

Ukrainische Aktivisten haben eine Gesetzesänderung von Präsident Wladimir Selenskij kritisiert, mit der die finanzielle Kontrolle von Politikern einschränkt wird. Die Änderung schade laut den Aktivisten den Hoffnungen der Ukraine auf einen EU-Beitritt.

Die Maßnahme mache die Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche "praktisch zunichte", erklärte der Leiter des Anti-Korruptions-Aktionszentrums (AntAC), Witali Shabunin. Er schrieb in den sozialen Medien:

"Mit diesem Gesetz haben die Politiker das System der finanziellen Überwachung ihrer Angehörigen zerstört, was bedeutet, dass sie die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU blockiert haben."

Das geänderte Gesetz "tötet praktisch das System zur Verhinderung von Geldwäsche durch ukrainische Politiker", fügte er hinzu. Die Ukraine hatte zuvor eine lebenslange finanzielle Überwachung von "politisch exponierten Personen", einschließlich Regierungsbeamten und Gesetzgebern, vorgeschrieben – bis Selenskij letzte Woche eine Änderung unterzeichnete, die diese auf nur drei Jahre beschränkt.

Selenskij sieht keine Korruption mehr in der Ukraine

Offiziell soll das Gesetz "das ukrainische Finanzsystem vor Russland und Weißrussland schützen", doch nach Ansicht des AntAC wird es stattdessen den Interessen des Landes schaden.

Die Geschäftsführerin von AntAC, Daria Kaleniuk, wies darauf hin, dass das Gesetz auch gegen Versprechen Kiews an die Europäische Union verstoße. Sie sagte gegenüber ukrainischer dem Internet-Fernsehsender Hromadske:

"Damit wir unsere europäischen Partner davon überzeugen können, dass es uns mit dem EU-Beitritt ernst ist und wir alle dafür notwendigen Reformen durchführen, müssen wir dies korrigieren."

Nach der Unterzeichnung des Gesetzes am Donnerstag erklärte Selenskij auf dem Bloomberg New Economy Forum per Videoschaltung, dass er die Korruption in der Ukraine im Wesentlichen beendet habe. "Niemand wird in der zukünftigen Ukraine in der Lage sein, Korruption zu verzeihen", so der ukrainische Präsident.

Er fügte hinzu, dass alle korrupten Beamten aus dem Land geflohen sind, während die verbliebenen nicht in Versuchung kommen würden, sich "in Geschäftsabläufe einzumischen", da alle staatlichen Dienste elektronisch geworden seien.

Das alte Gesetz sah eine lebenslange finanzielle Überwachung des Präsidenten, des Premierministers, der Minister und ihrer Stellvertreter, der Mitglieder des Parlaments, der Leitung der Nationalbank, der hochrangigen Sicherheitsbeamten, der wichtigsten Richter und Staatsanwälte sowie der Militärkommandeure vor.

Mehr zum ThemaUkraine, Biden und Bitcoin: Was steckt hinter dem FTX-Fiasko?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.