International

Finnlands Parlament stimmt für NATO-Beitritt

Das finnische Parlament hat für den Beitritt zur Organisation des Nordatlantikvertrages gestimmt. Sollte Finnland beschließen, der NATO ohne Schweden beizutreten, müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.
Finnlands Parlament stimmt für NATO-BeitrittQuelle: Gettyimages.ru © Nikolas Kokovlis

Die finnischen Parlamentarier haben einen Gesetzentwurf über die Mitgliedschaft des Landes in der Nordatlantischen Allianz angenommen. Dies berichtet die Zeitung Yle. Der Gesetzentwurf wurde von 184 der 200 Abgeordneten angenommen.

Fast alle NATO-Länder haben den Beitritt Schwedens und Finnlands bereits gebilligt, aber zwei Länder haben ihre Zustimmung noch nicht erteilt – die Türkei und Ungarn. Die größten Schwierigkeiten sind in den Beziehungen zwischen der Türkei und Schweden aufgetreten, insbesondere nach antiislamischen Aktionen in Stockholm Anfang des Jahres, darunter die öffentliche Verbrennung des Korans durch Aktivisten.

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto vertrat am 23. Januar 2023 die Ansicht, dass Finnland den NATO-Beitrittsprozess auch ohne Schweden fortsetzen könne. Ihm zufolge habe Helsinki noch keine endgültige Position dazu, aber Finnland "muss die Situation noch einschätzen, wenn sich herausstellt, dass Schwedens Antrag für eine lange Zeit stecken bleibt." Der Minister hatte zuvor versprochen, dass Helsinki dem Bündnis nicht vor Stockholm beitreten werde, da es militärisch wichtig sei, dass die beiden Länder gleichzeitig Teil der NATO werden.

Schweden und Finnland hatten im Frühjahr 2022 gleichzeitig einen Antrag auf NATO-Beitritt gestellt und diese Entscheidung mit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verknüpft. Alle NATO-Länder müssen dem Beitritt eines neuen Mitglieds zu dem Bündnis zustimmen.

Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, erklärte im November 2022, Budapest werde den Beitritt beider Länder unterstützen. Doch bereits am 24. Februar 2023 äußerte er sich skeptisch zu diesem Thema. Orbán sagte:

"Die Abgeordneten sind nicht allzu begeistert, um ehrlich zu sein. Es gibt einen Teil, der sagt, dass, wenn Finnland Mitglied der NATO wird, es mehr als tausend Kilometer direkten Kontakt zwischen Finnland und Russland geben wird. Wenn man sich die Situation in der Ukraine anschaut, dann ist dieses militärische Potenzial hoch, dann sollte man auf jeden Fall überlegen, ob das eine gute Sache ist."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass eine mögliche NATO-Erweiterung zugunsten Schwedens und Finnlands keine "direkte Bedrohung" für Russland darstellen würde. Moskau würde aber reagieren, wenn die militärische Infrastruktur in diesen Gebieten ausgebaut würde.

Mehr zum Thema - Stoltenberg: Ukraine wird "auf lange Sicht" Mitglied der NATO

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.