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Medienbericht: EU schafft Sanktionsmechanismus für Länder, die Russland helfen

Die EU soll vorhaben, Länder zu bestrafen, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Der Sanktionsmechanismus soll gerade erörtert werden. Dies berichten einige Medien mit Hinweis auf ungenannte Quellen.
Medienbericht: EU schafft Sanktionsmechanismus für Länder, die Russland helfenQuelle: Gettyimages.ru © traffic_analyzer

Nach Angaben von Bloomberg diskutiert die EU über einen neuen Sanktionsmechanismus, der Drittländer treffen würde, die Russland bei der Umgehung von Beschränkungen helfen. Laut den Gesprächspartnern der Agentur sei es das Hauptziel, Länder, die Moskau helfen, "abzuschrecken" und Handelskanäle, die Moskau nutzen könnte, abzuschneiden. Wenn das nicht helfe, könnten gezielte Beschränkungen für wichtige Waren eingeführt werden, so Bloomberg. Brüssel soll auch vorhaben, einige bestehende Exportmaßnahmen zu verlängern und den Transit "vieler Waren" durch Russland zu verbieten.

Wie Bloomberg weiter präzisiert, habe Russland die Einfuhr von Waren wie Halbleitern und integrierten Schaltkreisen aus Kasachstan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, China und anderen Staaten erhöht. Der neue Mechanismus werde der EU ermöglichen, zwei Sanktionslisten zu erstellen: eine mit Drittländern und eine mit verbotenen Waren. Es sei unwahrscheinlich, dass China von den Maßnahmen betroffen sein werde ‒ sie würden sich hauptsächlich gegen zentralasiatische Länder und Russlands unmittelbare Nachbarn richten, so die Agentur.

Ende April schrieb die Financial Times, dass die EU das elfte Sanktionspaket gegen Moskau um die Möglichkeit ergänzen könnte, Beschränkungen für Länder zu verhängen, die unter die Sanktionen fallende Waren nach Russland reexportieren. Sollten Staaten die Warnung Brüssels ignorieren und weiterhin gegen die Beschränkungen verstoßen, drohe die EU mit Exportkontrollen. Einige Länder seien jedoch besorgt über die möglichen Auswirkungen solcher Schritte auf ihre Beziehungen zu Drittländern, schrieb die Zeitung.

Laut Bloomberg würden sich die westlichen Länder darauf konzentrieren, Schlupflöcher in den bestehenden Sanktionen zu schließen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 sollen Mitte Mai in Japan zusammenkommen, um zu erörtern, welche Sanktionen gegen Russland erfolgreich waren und welche weiteren Maßnahmen gegen Moskau eingeführt werden könnten.

Darüber hinaus diskutiert die EU über ein vollständiges Exportverbot für Russland. Der Kreml reagierte darauf mit den Worten, dass ein völliges Verbot von Exporten nach Russland die Krise der Weltwirtschaft beschleunigen würde. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, warnte, dass Moskau in diesem Fall das Getreideabkommen aufkündigen könnte.

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