International
Kasachstan führt Register mit "ausländischen Agenten" ein
Die Behörden Kasachstans haben ein Register mit "ausländischen Agenten" erstellt. Es umfasst derzeit 240 natürliche und juristische Personen. Darunter sind Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Vertretungen ausländischer Unternehmen.
Das kasachische Finanzministerium hat erstmals ein Register mit "ausländischen Agenten" erarbeitet. Die am 20. September veröffentlichte Liste beinhaltet "Personen, die Geld oder anderes Eigentum von ausländischen Staaten, internationalen und ausländischen Organisationen, Ausländern" erhalten und umfasst derzeit 240 Personen und Organisationen.
Die Liste umfasst Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Vertretungen ausländischer Unternehmen, darunter die kasachische Vertretung der russischen Gazprombank, die Nachrichtenagentur Reuters sowie das Königliche Niederländische Zentrum für Tuberkulosebekämpfung in Zentralasien.
Im Jahr 2022 hatten die kasachischen Behörden Änderungen am Steuergesetzbuch vorgenommen. Diese sehen ein Register mit Personen vor, die Geld aus dem Ausland erhalten. Die Regierung erklärte, diese Maßnahme ziele darauf ab, "das Vertrauen der Bürger zu stärken". Das Gesetz sieht keine Einschränkungen für die im Register eingetragenen Unternehmen und Personen vor.
Mehr zum Thema - Kasachstans Präsident: Streitkräfte müssen auch auf hybriden Krieg gefasst sein
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.