International
Brasiliens Präsident zu Besuch in Deutschland – eine Begegnung auf Augenhöhe
Bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin ging es unter anderem um Kooperation in den Bereichen Energie und Umweltschutz. Lula Ignacio da Silva hat sich zu einem der Wortführer des "Globalen Südens" entwickelt.
Von Maria Müller
Der brasilianische Präsident Lula Ignacio da Silva besuchte Deutschland auf seiner Rückreise von Dubai von Montag bis Mittwoch. Nachdem er zu Beginn des Jahres dem deutschen Kanzler Olaf Scholz mit einer klaren Position in Bezug auf den Ukrainekrieg und dessen Forderungen nach Waffenlieferungen eine Abfuhr erteilte, ist seine diplomatische Initiative auch heute von klaren Konzepten geprägt. Lula hat sich seit seinem Amtsantritt als selbstbewusster Wortführer der Interessen des globalen Südens profiliert. Seine unermüdlichen weltweiten Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine und seine Verurteilung des israelischen Völkermordes in Palästina spiegeln die Sichtweisen eines Großteils der Welt wider, auch gerade Lateinamerikas.
Doch Lula will überzeugen. Er sucht das Gespräch und die gemeinsamen Interessen. Seit dem Gipfeltreffen der CELAC-Staaten (Lateinamerika und Karibik) und der Europäischen Union im Juli des Jahres gilt es, dort diskutierte Themen mit den Europäern zu verhandeln und einzufordern – auf der Suche nach einem gerechteren Interessensausgleich. Dabei steht die Forderung im Mittelpunkt, dass die Industriestaaten für die Lösung der ganz überwiegend von ihnen selbst verursachten Klimaprobleme geradestehen müssen.
Auslandsschulden mit Umweltschutz-Programmen tilgen
Die Auslandsschulden müssten gegen die Finanzierung von Umweltprogrammen getauscht werden, heißt die heutige Losung.
Sie fasst die neuen Vorstellungen von einem sozial gerechten ökologischen Umbau der Wirtschaft Brasiliens und seiner Nachbarn zusammen. Dazu gehören die bereits 2015 auf dem Pariser Klimaabkommen versprochenen Milliarden für Maßnahmen zur Wiederherstellung und den dauerhaften Schutz von Naturgebieten, darunter des Amazonasregenwaldes, die bis heute nicht gezahlt wurden.
Der Präsident Brasiliens verkündet neuerdings sein umfassendes "Wachstumsprogramm 3" (PAC 3) von umgerechnet rund zwölf Milliarden Euro.
Er will Infrastrukturprojekte und damit verbundene Sozialprogramme in neun Aktionsbereichen durchführen. Dazu gehören nachhaltige Städte, nachhaltiger Transport oder "Wasser für alle". Die ersten Auswirkungen des Programms zeigen sich bereits im Rückgang der Inflation, der Senkung der Leitzinsen und einer wachsenden Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen. Auch die rund 1.000 deutschen Betriebe, die sich in Brasilien niedergelassen haben, verzeichnen ein "besseres Geschäftsklima" und wollen mehr investieren.
Von deutscher Seite besteht großes Interesse an der Herstellung und dem Export des "grünen" Wasserstoffs sowie an den Rohstoffen, die für den Bau von Windrädern oder Solaranlagen nötig sind. Brasilien bereitet die Wasserstoffproduktion im großen Stil vor und bietet die Förderung von seltenen Erden und Lithium an. Doch die besonderen Mineralien erfordern ganz neue Fördertechnologien, will man eine schwere, "alternative" Umweltzerstörung beim Abbau vermeiden.
Deutsch-brasilianische Umwelttechnologien?
Nicht zuletzt auch aus diesem Grund entsteht nun eine deutsch-brasilianische Kommission für die Zusammenarbeit bei Umwelttechnologien – eine der Abmachungen beim Besuch Lulas. Es geht nicht mehr nur um einen einseitigen "Technologie-Transfer", also um den Einsatz von deutscher Technik in Südamerika, sondern um die Anerkennung der Qualität brasilianischer Forschung und Entwicklung, die ihren gleichberechtigten Platz in dem angestrebten Auf- und Umbau haben muss und außerdem Finanzierung benötigt.
"Ganz besonders verbindet uns der Einsatz für Nachhaltigkeit", erklärte Scholz auf der Pressekonferenz mit seinem Kollegen Lula am Montag. Und weiter: "Ein ökologischer Wandel kann nur erfolgreich sein, wenn er sozial gerecht gestaltet wird."
Die Menschen in Südamerika bangen um ihr Trinkwasser
Nun, das wünscht man sich auch in Deutschland. In Südamerika wollen die Menschen vor allem ihr Trinkwasser retten, denn die Herstellung der Riesenmengen an Wasserstoff oder "Bio-Diesel" für Europa wird längerfristig die unterirdischen Süßwasserreserven des Kontinents aufzehren. Auch die Versprechungen von Olaf Scholz, man wolle Arbeitsplätze im Energiesektor Brasiliens schaffen, klingen merkwürdig unspezifisch. Die Wasserstoffanlagen beschäftigen zumindest kaum mehr als 300 Personen.
Scholz sprach auch von "lokalen Wertschöpfungsketten"– ohne zu erläutern, wie sie entstehen könnten. Auf jeden Fall will er verstärkt Fachkräfte aus Brasilien auf den deutschen Arbeitsmarkt holen, obgleich sie für den Aufbau ihres eigenen Landes dringend nötig sind – eben für die "lokalen Wertschöpfungsketten". Die Ausbildung von qualifizierten Arbeitskräften in Lateinamerika ist überwiegend dem öffentlichen Bildungssystem zu verdanken. Es wird von den Steuerabgaben einer Bevölkerung finanziert, die mehrheitlich weit unter dem Lebensstandard Europas oder der USA leben muss. Wenn Scholz von "sozialer Gerechtigkeit" spricht, darf er nicht vergessen, den jeweiligen Ländern zumindest die Ausbildungskosten zu erstatten.
Das brasilianische Wachstumsprogramm
Das "Wachstumsprogramm 3" der Regierung Lula beinhaltet auch umfangreiche Maßnahmen zum Wiedererstarken der biologischen Landwirtschaft in Brasilien. Es geht um die wirtschaftliche Förderung der über vier Millionen Klein- und Mittelbetriebe, die rund 90 Prozent der Nahrungsmittel Brasiliens erzeugen. Eine ähnliche Vorstellung zeigt sich in dem Programm für die indigenen Völker des brasilianischen Teils des Regenwaldes, die man für eine spezielle "Umweltarbeit" engagieren und entlohnen will. Sie sollen die Pflanzen- und Artenvielfalt des Regenwaldes pflegen und schützen. Besonders die verheerenden Waldbrände will man mithilfe einer Satellitenüberwachung bekämpfen.
Schlussendlich haben die beiden Regierungschefs die Entwicklung gemeinsamer Projekte in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheit, Wissenschaft, Technologie und Innovationen unterzeichnet.
Der Streit um das MERCOSUR-EU-Abkommen geht weiter
Kurz vor dem Eintreffen Lula da Silvas in Berlin äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron über das schwierige Thema des MERCOSUR-EU-Abkommens.
Offenbar wollte er einer voreiligen politischen Zustimmung in Berlin einen Riegel vorschieben. Macron kritisierte, das Abkommen stehe "völlig im Widerspruch" zur Umweltpolitik Frankreichs und der offiziell proklamierten Politik Brasiliens. Es beinhalte keine Bestimmungen zur "Entkarbonisierung" der beteiligten Volkswirtschaften.
Die Umweltklauseln des schon jahrelang verhandelten Freihandelsabkommens waren auch schon zuvor ein Stolperstein, den gerade Brasilien und Frankreich immer wieder bemängelten. Brasilien sah darin die Möglichkeit, dass die EU-Länder die Import-Export-Bedingungen ihren Gunsten manipulieren könnten, während Frankreich die eigenen kostenträchtigen Umweltschutzbestimmungen für konkurrenzschädigend hielt, da die südamerikanischen Agrarindustrien sich überhaupt nicht darum kümmerten.
In Berlin sagte Lula: "Macron will seine Kleinbauern vor der brasilianischen Konkurrenz schützen. Er vergisst dabei, dass wir ebenfalls mehrere Millionen Kleinbauern haben. Wir wollen auch unsre Qualitätslebensmittel verkaufen." Und weiter:
"Wenn es keine Einigung gibt, haben Sie Geduld, es lag nicht an unserem mangelnden Willen. Das Einzige, was klar sein muss, ist, dass niemand mehr sagen kann, dass es an Brasilien liegt. Übernehmen Sie die Verantwortung dafür, dass reiche Länder keinen Deal mit der Aussicht auf Zugeständnisse machen wollen."
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