International
Verlieren die USA an Einfluss auf die Weltwirtschaft?
5G-Technologie aus China, Widerstand gegen die US-Riesen der Internet- und Sharing-Economy, Nord Stream 2 statt Fracking-Gas aus den USA, konkurrierende Waffensysteme – fünf Beispiele, die für einen Rückgang der globalen Dominanz der Vereinigten Staaten stehen können.
Donald Trump machte es zu einem seiner großen Versprechen seiner Präsidentschaft, die USA nicht länger als "Sparschwein" der Welt missbrauchen zu lassen und stattdessen "Amerika wieder groß zu machen". Doch nicht alle anderen Länder scheinen sich seinem außenpolitischen Stil und der Macht- und Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten zu unterwerfen.
Die USA sind nach wie vor der zweitgrößte Exporteur der Welt – nach China! Doch die folgenden fünf Beispiele zeigen, dass sie nicht immer ihre eigenen Interessen durchsetzen können – selbst unter ihren Verbündeten nicht. Ist dies eine Folge von Trumps ungehobeltem Auftreten in einer kürzeren Periode schmerzhafter Anpassung auf dem Weg zu neuer, alter Größe – oder vielleicht ein Vorbote dessen, dass der Rest der Welt nicht mehr so sehr auf die USA angewiesen ist wie früher?
Keine US-Alternative zu Huawei
Washington versucht, andere westliche Länder unter Druck zu setzen, keine Kommunikationstechnologie "made in China" zu erwerben. Die USA verbieten chinesischen Telekommunikationsriesen wie ZTE und Huawei die Lieferung von Geräten und 5G-Netzausrüstungen mit der Begründung, Peking könne alle Daten "nach Belieben" erfassen und nach China übertragen. Doch sowohl Deutschland als auch Großbritannien weigerten sich, Huawei von der Teilnahme an Ausschreibungen zum Aufbau ihrer 5G-Netze auszuschließen. Berlin wandte öffentlich gegenüber Washington ein, dass es "eigene Sicherheitsstandards" hat.
Die Auswirkungen des neuen 5G-Netzstandards werden enorm sein: Das superschnelle Netzwerk kann und soll nicht nur Telefone und Computer miteinander verbinden, sondern zukünftig potenziell auch jedes andere anspruchsvolle ("smarte") elektronische Gerät in vielfältigsten Bereichen, von Industrie über Dienstleistungen bis zum Haushalt.
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Konnte sich Washington nicht durchsetzen, weil der Spionagevorwurf gegen Huawei anscheinend vollständig auf evidenzfreien Hypothesen basiert, nur um ein rotes Schreckgespenst an die Wand zu malen? Oder lag es daran, dass die USA keine eigenen Anbieter für die 5G-Technologie beheimaten, die technologisch und wirtschaftlich eine Alternative zur modernsten Kommunikationstechnologie von Huawei bieten können, von der die Länder weltweit zunehmend abhängig sind?
Brüssel geht gegen US-Technologieriesen vor
Die EU führte in den 1990er Jahren vergeblich einen "Kreuzzug" gegen die Monopolstellung des US-Riesen Microsoft. Doch das aktuelle Vorgehen von europäischen Gesetzgebern sowohl in Brüssel als auch durch nationale Regierungen gegen US-amerikanische Technologieriesen hat eine ganz andere, neue Dimension.
Seit Jahren geht die Europäische Union juristisch gegen die US-amerikanischen Internet-Giganten vor: Vom Versuch, die Überwachung der Inhalte auf Facebook und Twitter zu regulieren und den Missbrauch von Steuervermeidungspraktiken durch Amazon & Co einzudämmen bis hin zum Verhängen einer milliardenschweren Rekordstrafzahlung gegen Google wegen des Ausnutzens seiner marktbeherrschenden Stellung.
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Ironischerweise haben die USA mit ihrer Jagd auf "russische Trolle" und "Fake News" mehr als jedes andere Land dafür getan, das Image ihrer eigenen Unternehmen zu beschädigen. Mit dem Nebeneffekt, dass bald keine Maßnahme gegen diese US-Firmen mehr auf nennenswerten Widerstand in der Öffentlichkeit – speziell außerhalb der USA – stoßen wird.
Uber nicht (immer) willkommen
Wenn das Ringen zwischen der EU und den USA Teil eines großen strategischen Gerangels ist, entsprechen die Schwierigkeiten, mit denen US-Peer-Sharing-Firmen wie Uber und Airbnb konfrontiert sind, eher einer urbanen Straßenschlacht. Für jeden neuen Markt, den sie erobern, verlieren sie durch Regulierungen und Verordnungen andere, lukrative Märkte für ihr Geschäft.
Uber ist derzeit von so unterschiedlichen Märkten wie denen in China, in der Türkei und in einem Großteil der Europäischen Union ausgeschlossen, während neue arbeitsrechtliche Vorschriften anderswo seinen Vorteil gegenüber traditionellen Taxiunternehmen mindern könnten. In der Zwischenzeit kämpft auch Airbnb mit Gegenwind in vielen der beliebtesten Reisezielregionen der Welt, darunter in Städten wie Paris, Barcelona, Los Angeles und in ganzen Ländern wie etwa Japan.
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Das Gravierendste dabei ist, dass diese Milliarden US-Dollar schweren Unternehmen kaum mehr als Verbreiter von Innovationen angesehen werden, die das Leben leichter machen – auch wenn das für den Endverbraucher oftmals noch gilt. Stattdessen werden sie zunehmend als gesetzesumgehende und arbeitnehmerfeindliche Parasiten wahrgenommen und entsprechend behandelt.
Nord Stream 2 geht voran
Die USA setzen darauf, dass verflüssigtes Erdgas (LNG) bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts zum weltweit führenden Energieträger wird. Um sich daher an die Spitze der neuen Exportindustrie zu drängen, was hohe Investitionen in die Infrastruktur für ein Produkt erfordert, das nicht immer wettbewerbsfähig ist, mussten die USA ihr ganzes wirtschaftliches und lobbyistisches Schwergewicht in die Waagschale werfen.
Wiederholt haben Präsident Trump und andere hochrangige US-Offizielle Deutschland dazu aufgefordert, das gemeinsam mit Russland in Angriff genommene Projekt Nord Stream 2 aufzugeben und andernfalls mit drakonischen Sanktionen gedroht. Hierbei geht es nicht nur um den vermeintlichen Einfluss "des Kremls" auf Berlin, sondern auch um die Unterstützung der US-amerikanischen LNG- und Fracking-Industrie. Deutschland bleibt bisher standhaft und zieht es vor, diese Frage der eigenen Energieversorgung unabhängig von der Politik und den Interessen der USA zu behandeln.
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Aktuell haben von China verhängte Zölle auf LNG-Importe in der Höhe von zehn Prozent – als ein weiterer Gegenzug im Handelskrieg mit den USA – sogar dazu geführt, dass der Bau mindestens einer großen Anlage dafür in den Vereinigten Staaten verschoben wurde. Washington wird dies lediglich als ein kleines Hindernis auf seinem unaufhaltsamen Weg zur Dominanz einer Boombranche abtun. Doch der Weg für US-amerikanische Interessen wird voller unerwarteter Hindernisse sein, viele von ihnen selbst verursacht, andere unvermeidlich.
S-400 vs. F-35
Die USA, der weltweit größte Waffenexporteur, können sich seit langem auf ihre Lieferungen an militärische Verbündete als eine zuverlässig sprudelnde Einnahmequelle verlassen. Deshalb wirft die US-amerikanische Aussetzung ihrer Lieferungen des F-35 Kampfjets an den NATO-Partner Türkei – aus Protest gegen dessen Kauf von russischen Raketenabwehrsystemen S-400 – ein Schlaglicht auf Aspekte, die über dieses einzelne Geschäft hinausgehen.
Was, wenn gar noch mehr Verbündete – insbesondere Nicht-NATO-Staaten wie Saudi-Arabien – ihre eiserne Kundentreue zu US-amerikanischen Waffen aufgeben und nach alternativen Angeboten mit einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis suchen? Das könnte die US-Regierung zwingen, noch mehr Geld auszugeben, um ihre erfolgreichen, aber verwöhnten und selbstgefälligen Riesen wie Lockheed Martin und Boeing (die in letzter Zeit eigene Probleme haben, insbesondere Boeing mit seinem Jet 737 MAX) zu unterstützen.
Noch besorgniserregender ist, dass einerseits NATO-Länder weiterhin mit ihren Verteidigungsausgaben gegenüber den US-Forderungen zurückbleiben, während andererseits Länder, in denen die Verteidigungshaushalte deutlich steigen (China und Indien) oder effektiv zur Entwicklung neuartiger Waffensysteme eingesetzt werden (Russland) entweder ohnehin nicht von US-amerikanischen Lieferungen abhängig sind oder sich aktiv dagegen abschotten.
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Diese Beispiele veranschaulichen auf einzelnen wirtschaftlichen und strategischen Feldern eine Absetzungsbewegung anderer Länder und sogar langjähriger Partner der Vereinigten Staaten von dieser einzigen und als einzigartig behaupteten globalen Führungs- und Ordnungsmacht, was diese nicht zuletzt selbst provoziert hat. Ergänzt wird sie durch eine analoge Entwicklung im Finanz- und Währungsbereich, hin zu Alternativen anstelle des US-Dollars, die das Fundament der von den USA errichteten und dominierten Nachkriegsordnung – die auf der Vorherrschaft des US-Dollars und damit den Zugriffs- und Sanktionsmöglichkeiten des US-Finanzsystems beruhen – grundlegend erschüttern können.
Während es vor 25 Jahren noch so aussah, als würden alle großen Volkswirtschaften der Welt schließlich der US-amerikanischen Weltordnung beitreten, sieht es mittlerweile so aus, als ob ein maßgeblicher Teil der Weltgemeinschaft eigene Wege sucht und gehen wird.
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