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Außenministerin Baerbock: "Niemand steht über dem humanitären Völkerrecht"

Die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, hat am Montag an einem Treffen der Außenminister der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen. Dort kommentierte sie den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den Worten: "Niemand steht über dem humanitären Völkerrecht."

Dabei scheint Ihr nicht bewusst zu sein, dass weder Russland noch die USA den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anerkennen.

Auch dem Sprecher der deutschen Regierung, Wolfgang Büchner, scheint dies nicht bekannt zu sein. Er kommentierte bei einer Pressekonferenz in Berlin ebenfalls:
"Niemand steht über Recht und Gesetz."

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