Kurzclips

"Können nicht zwischen Völkermord und Selbstverteidigung unterscheiden" – Klage gegen Deutschland

Nicaragua wirft Deutschland im Gaza-Krieg Beihilfe zum Völkermord vor. Eine deutsche Delegation musste sich nun vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag den Vorwürfen stellen. Nicaraguas Prozessvertreter haben dabei Deutschland aufgefordert, die Militärhilfe für Israel sofort zu stoppen und die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk wieder aufzunehmen. "Überraschenderweise scheint Deutschland nicht in der Lage zu sein, zwischen Selbstverteidigung und Völkermord zu unterscheiden.

Außerdem kann sich Deutschland nicht darauf berufen, dass Israel in irgendeiner Weise auf seine Unterstützung zur Verteidigung und zum Überleben angewiesen ist", betonte Carlos José Argüello Gómez, Botschafter von Nicaragua in den Niederlanden.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure nach Israel und lieferte vergangenes Jahr militärische Ausrüstung und Waffen im Wert von 326,5 Millionen Euro. "Deutschland weist die von Nicaragua heute erhobenen Vorwürfe zurück. Deutschland hat weder direkt noch indirekt gegen die Völkermordkonvention oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen und hat dies auch nie getan", entgegnete Tania Freiin von Uslar-Gleichen, die frühere Vizepräsidentin des Bundesnachrichtendienstes.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.