Meinung
Russland: Nawalnys "revolutionärer Eifer" stößt ab – stetiger Wandel attraktiver
Nur 19 Prozent der Russen zeigen Sympathien für den Aktivismus vom international bekannt gewordenen Alexei Nawalny. Die US-Autorin und Außenpolitik-Expertin Baldwin beschäftigt sich mit dem "Liebling des Westens" und legt ein nüchternes Bild der Stimmung im russischen Volk dar.
von Natylie Baldwin
Der Liebling des Westens in der russischen Opposition wird im Ausland gefeiert, bleibt aber in seiner Heimat selbst eine zwiespältige Figur. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass manche Russen keine Veränderung anstreben. Es gibt auch einen regionalen "Bürgeraktivismus".
Nawalny ist in den letzten sechs Monaten international zu einer prominenten Persönlichkeit aufgestiegen, die im Ausland weiterhin als prowestlicher liberaler Demokrat angesehen wird, der verfolgt wird, weil er (angeblich) eine populäre und echte Bedrohung für die Regierung unter dem Präsidenten Wladimir Putin darstellt.
Umfragen des Levada Centers, eines Meinungsforschungsinstituts, welches vom Westen finanziert wird und in Russland als "ausländischer Agent" gilt, zeigen jedoch, dass 56 Prozent der Russen die Aktivitäten der Oppositionsfigur (sowohl im Journalismus und in der Politik also auch im Aktivismus) missbilligen, während 19 Prozent mit seinen Auftritten sympathisieren.
Nur zwei Prozent der Russen würden Nawalny unterstützen, wenn er für die Präsidentschaft kandidieren würde. Im Gegensatz sind 56 Prozent der Wähler, also das 28-Fache bereit, eine weitere Amtszeit von Putin zu unterstützen, wenn jetzt Wahlen stattfinden würden.
Die relative Popularität bedeutet jedoch nicht, dass es keine Russen gebe, die tatsächlich eigene Beschwerden haben. Diese Unzufriedenheit betrifft typischerweise Dinge, die den Lebensstandard im Lande beeinflussen, wie wirtschaftliche Sicherheit, die lokale Infrastruktur oder Umweltfragen. Die Löhne und der Lebensstandard stagnieren seit dem Jahr 2014 oder sind sogar gesunken, was auf eine Zusammenwirken mehrerer Faktoren zurückzuführen ist, darunter die Sanktionen, erhöhte Investitionen in das Militär (die 2017 allerdings wieder reduziert worden sind), die COVID-19-Pandemie und die Entscheidung der Regierung, weiterhin makroökonomische Stabilität zu bevorzugen, mit der Konsequenz relativer Sparsamkeit für die Durchschnittsbürger.
Eine beträchtliche Anzahl der Befragten glaubt, dass die Teilnahme an Nawalnys Protesten eher durch diese Art von Unzufriedenheit als durch eine echte Unterstützung für den spalterischen Nawalny ausgelöst wurde; eine Mehrheit der Russen ist gegen seine Aktionen.
Elena Bezrukova, Politikwissenschaftlerin an der Russischen Präsidentschaftsakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung, fand heraus, dass die meisten der Protestteilnehmer, die sie im Januar interviewte, den "Lebensstandard" als eine treibende Kraft für deren Teilnahme angaben. Die Mehrzahl derjenigen, mit denen sie sprach, nannte zunächst Nawalny als Hauptgrund für ihren Protest. "Aber Armut und niedriger Lebensstandard waren die häufigste Antwort auf Fragen zu allgemeinen Themen", sagte sie. Darüber hinaus ist sie der Ansicht, dass eine Kombination von Faktoren, die nichts mit der Oppositionsfigur zu tun haben, die zivilen Unruhen angetrieben hatten. "Die Menschen sind betroffen von der Coronavirus-Müdigkeit, der Inflation, den niedrigen Löhnen und dem Risiko, ihren Arbeitsplatz zu verlieren", fügte Bezrukova hinzu, "all das schafft ein allgemeines öffentliches Unbehagen."
Dieses Gefühl des Unbehagens drückt sich jedoch nicht in einem dringenden Wunsch der Russen aus, ihre Regierung zu stürzen. Umfragen deuten darauf hin, dass zwar eine beträchtliche Anzahl bereit ist, ihren Unmut über sozioökonomische Probleme zu äußern, dass sie aber viel eher dazu neigen, eine Petition zu unterschreiben oder lokale Beamte zu kontaktieren, als sich an nicht genehmigten Straßenprotesten zu beteiligen.
Kommunale Aktivitäten
In einer Rede vor der Föderalversammlung zu Beginn dieses Jahres argumentierte Putin selbst, dass es eine legitime Rolle für kommunale Aktivitäten gibt, wenn es darum geht, das Leben der Russen zu verbessern.
Die sibirische Organisatorin Sarah Lindemann-Komorowa hat den Aufstieg von kommunalen Aktivitätsprojekten aufgezeichnet – ein Kontrast zu der stürmischen Art von Veränderung, für die Nawalny steht. Die russische Geschichte hat seit Beginn des 20. Jahrhunderts mehr als genug Turbulenzen erlebt, darunter drei Revolutionen, den stalinistischen Terror, zwei Weltkriege auf russischem Boden und das totale Chaos der 1990er Jahre, als der Zusammenbruch der UdSSR das Land in die Knie zwang. Vor diesem Hintergrund ist es vielleicht verständlich, dass die Russen nicht nach einer Revolution über Nacht dürsten.
In der Altai-Republik in Südsibirien, wo Lindemann-Komorowa seit Jahren zeitweise lebt, begannen Dorfbewohner im letzten Jahr, der lokalen Regierung ihre Bedenken über Pläne für ein Hotel auf öffentlichem Grund in der Nähe eines großen Flussufers mitzuteilen. Da es in der Gegend keinen Mangel an Übernachtungsmöglichkeiten für Touristen gibt, wollten viele Bewohner nicht, dass ihr öffentlicher Raum nun auch noch beschnitten wird.
Nachdem es den Gemeindemitgliedern gelungen war, die Absage des Projekts zu erwirken, setzten sie sich für ein Aktivitätsprogramm für Rentner und die Schaffung eines Parks in einem zentralen Bereich des Dorfes ein.
Auch wenn sich die Dinge in der Gemeinde ins Positive wendeten, blieb das Projekt nicht ohne Herausforderungen. Dazu gehörte die anfängliche Passivität vieler Bewohner. Laut Lindemann-Komarowa "sind wir das Problem angegangen, indem wir die Abgeordneten (Mitglieder der lokalen Parlament) Aufklärungsveranstaltungen durchführen ließen, damit die Leute verstanden, dass wir Unterstützung auch von höheren Regierungsbeamten haben. Dieses Herangehen vermittelte ihnen das Verständnis und die Fähigkeit dafür, dass wir effektiv sein können und dass es andere Leute gibt, die bereit sind, aktiv zu werden." Sie fügte hinzu, dass "die Gruppe immer noch klein ist, aber wir sind von 6 auf 14 Personen angewachsen, was genug ist, um die Dinge wirklich in Gang zu bringen."
Die Bürgerberatung, die inzwischen 20 Niederlassungen in der Stadt besitzt, setzt sich erfolgreich für den Erhalt alter Gebäude und Grünflächen ein. Sie beaufsichtigt ein Baumpflanz-Programm und arbeitet aktiv an der Stadterneuerung mit der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften zusammen. Das Projekt hat große Aufmerksamkeit in den Medien erhalten und vernetzte sich mit Jugendgruppen und Experten für Infrastruktur.
Wie das Altai-Dorf floriert auch der Rat ohne Finanzierung durch ausländische Regierungen oder NGOs. Es hat Zuschüsse von der lokalen Regierung, sowie Geldspenden von einem großen Unternehmen erhalten, während lokale Einzelpersonen und Unternehmen Material beisteuern.
Russische Jugend
Jüngere Russen haben den Nawalny-Protesten etwas mehr Sympathien entgegengebracht, obwohl die Mehrheit die Proteste immer noch entweder negativ oder mit Gleichgültigkeit betrachtet. Dies unterstreicht, dass westliche Liberale ihre Annahmen mäßigen sollten – über die russische Jugend, die eine Anti-Putin-Revolution anführen würde. Umfassende Umfragen aus dem letzten Jahr zeigten, dass die jungen Russen kulturell konservativ und politisch ziemlich apathisch sind.
Im Einklang mit der russischen Meinung im Allgemeinen unterstützt die russische Jugend wirtschaftliche Sicherheit und stärkere sozialstaatliche Programme. Bei Gesprächen mit russischen Jugendlichen im Jahr 2015 in Jugendclubs von Krasnodar und einem Gymnasium in Sankt Petersburg wurde deutlich, dass sie sich für Frieden, wirtschaftliche Gerechtigkeit und Umweltfragen interessieren, aber nicht unbedingt für politische oder bürgerrechtliche Themen.
Jüngere Menschen scheinen offen für kommunale Aktivitäten zu sein. Etwa die Hälfe der Bewohner, die mit dem Altai-Projekt in Sibirien zusammenarbeiten, sind unter 40 Jahre alt, während 40 Prozent der Freiwilligen in der Bürgerberatung jünger als 30 Jahre alt sind.
Es gibt einen einfachen Grund, warum solche Figuren wie Nawalny im Westen zwar beliebt sind, aber zu Hause spalten – selbst unter der Jugend. Es ist an der Zeit, dass Politiker und Kommentatoren im Ausland erkennen, dass die Russen selbst imstande sind zu entscheiden, wie für sie Fortschritt aussehen soll und wie man ihn erreichen kann.
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Übersetzung aus dem Englischen
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Natylie Baldwin ist Autorin von "The View from Moscow: Understanding Russia and U.S.-Russia Relations", erhältlich bei Amazon. Sie bloggt unter Natyliebaldwin.com
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