Meinung
Steinmeiers Angst vor Putin – Kein Schreiben zur Wahl: Annahme könnte verweigert werden
"Steinmeier verzichtet auf Glückwunsch an Putin" übermittelte das Magazin Der Spiegel seinen Lesern. Der Bundespräsident würde sich lieber stattdessen an "die unterdrückte Opposition" wenden. Autor Uli Gellermann erinnert an auffällige politische Schlagseiten des SPD-Karrieristen Steinmeier.
Von Uli Gellermann
Die üblichen diplomatischen Gepflogenheiten, nach denen ein Staatsoberhaupt dem anderen zur Wahl gratuliert, bleiben aus: Bundespräsident Steinmeier müsste nach diesen Regeln eigentlich dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Wladimirowitsch Putin zur Wiederwahl gratulieren. Dass dieses Ritual entfällt, wird mit einer beleidigenden Kritik an den russischen Wahlen bemäntelt. Die Wahrheit ist: Steinmeier vermutet, dass Putin einen Steinmeier-Glückwunsch nicht annehmen würde und diese Annahme-Verweigerung öffentlich begründen könnte.
Steinmeier drückt Nazi-Hände
Denn Steinmeier hat als Außenminister bei seiner Maidan-Visite 2014 einem eindeutigen Nazi die Hand gedrückt: Mit Oleg Tjagnibok, einem nachgewiesenen Antisemiten, Bandera-Anhänger und Darling der Schlägerbanden auf dem Maidan, verhandelte Steinmeier, um dem Putsch in der Ukraine ein demokratisches Mäntelchen zu verleihen. Putin, der sich gern an internationale Regeln hält, müsste bei der Annahme eines Schreibens von ausgerechnet Steinmeier über seinen antifaschistischen Schatten springen und ist sicher dankbar, dass Steinmeier ihm das erspart.
Steinmeier aktiv im Irak-Krieg
Schon als Kanzleramtsminister machte sich Steinmeier als Agent der USA kenntlich, als er dem Bundesnachrichtendienst erlaubte, wenn nicht gar anwies, den USA Zielkoordinaten von Stellungen irakischer Truppen und eines Offizierskasinos zu geben. Wladimir Putin käme geradezu seiner Pflicht als gewähltes Staatsoberhaupt der Russen nach, wenn er zumindest Bedenken durchblicken ließe, Glückwünsche von einem Beteiligten des Krieges gegen die irakische Bevölkerung entgegenzunehmen.
Steinmeier förderte Krieg im Kosovo
Auch die üble Rolle Steinmeiers bei der kriegsfördernden Anerkennung des Kosovo macht es für eine russische Regierung schwierig, Schreiben des Herrn Steinmeier anzunehmen, der damals äußerte:
"Wir werden uns deshalb in Zukunft nicht nur mit Tausenden von Bundeswehrsoldaten im Kosovo engagieren, sondern uns mit Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und Regierungsberatern auch zu einem beträchtlichen Teil an der zivilen EU-Mission beteiligen müssen."
Steinmeier billigte NATO-Bomben
Solche Existenzen wie Steinmeier hatten den völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien gefördert und sind mitverantwortlich für mehr als Zehntausende Tote und die Zerschlagung des Vielvölkerstaates Jugoslawien, der einer West-Dominanz auf dem Balkan entgegenstand. Jeder wird verstehen, wenn Putin von einem Förderer eines Kriegsverbrechens keine Glückwünsche ohne Randbemerkungen entgegennimmt.
Steinmeiers Inszenierung zugunsten der Pharmaindustrie
Schließlich sollte keiner dem Präsidenten der Russischen Föderation zumuten, von einem Schmierendarsteller Glückwünsche entgegenzunehmen. Denn es war Steinmeier, der in der Zeit des Corona-Regimes eine Gedenkfeier für Corona-Opfer vorgeschlagen hat. Schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass es keine Übersterblichkeit im Gefolge des Virus gab. Steinmeiers Vorschlag war also nichts anderes als eine billige Inszenierung zugunsten der Pharmaindustrie.
Glückwunsch, Herr Putin!
Objektive Betrachter können Wladimir Putin Glückwünsche dafür aussprechen, dass ihm Glückwünsche des obskuren Herrn Steinmeier erspart bleiben.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.
Der Beitrag wurde zuerst am 18. März 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
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