Neue Nukleardoktrin: USA senken Schwelle für Atomkrieg – Russland im Visier
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will ihr Waffenarsenal mit neuen Atombomben von geringerer Sprengkraft ausstatten. Wie aus einem Pentagon-Bericht zur künftigen Nuklearstrategie hervorgeht, soll damit vor allem Russland von etwaigen Angriffen abgeschreckt werden. Der am Freitag veröffentlichte Bericht geht aber auch auf die "unberechenbare" Bedrohung durch Nordkorea ein. Passenderweise wurde das Dokument zeitgleich auch in russischer, chinesischer und koreanischer Sprache veröffentlicht. Aus Moskau und Peking kam scharfe Kritik an der neuen Nukleardoktrin der Vereinigten Staaten.
In dieser wird auch die bereits seit dem Jahr 2010 geplante Modernisierung der in Europa stationierten US-Atombomben noch einmal bekräftigt. Auf dem Bundeswehr-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel sollen noch etwa 20 Bomben vom Typ B61-4 lagern. Jede hat etwa die vierfache Sprengkraft der Bombe von Hiroshima. Die in Büchel stationierten "Tornado"-Kampfjets der Bundeswehr würden die Atombomben im Ernstfall abwerfen. Die Jahrzehnte alten Sprengkörper sollen nun ab 2021 durch modernere und präzisere B61-12-Bomben ersetzt werden, heißt es. Die in Europa stationierten Bomben würden "erheblich zur Abschreckung potenzieller Gegner und zur Sicherheit der Alliierten beitragen".
Moskau und Peking verurteilen Schritt der USA
Das russische Außenministerium warf den USA vor, die Schwelle für einen Nukleareinsatz gefährlich abzusenken. Russland müsse deshalb zu seiner eigenen Sicherheit Maßnahmen ergreifen, hieß es in der ersten Reaktion des Moskauer Ministeriums auf die neue Strategie.
Besondere Besorgnis errege die Ankündigung aus Washington, flexiblere Atomwaffen mit geringer Sprengkraft zu entwickeln. Solche Waffen seien nicht zur strategischen Abschreckung, sondern zum taktischen Einsatz im Gefecht vorgesehen. "Ein Absenken der Nuklearschwelle kann zu einem Krieg mit Atomraketen selbst bei Konflikten von geringer Intensität führen", warnte das Ministerium am Samstag.
Sergei Lawrow zeigte sich "tief enttäuscht" von dem Schritt der Amerikaner und bezeichnete diesen als "konfrontativ". Der russische Außenminister sagte:
Bereits beim ersten Lesen sticht der konfrontative und antirussische Charakter dieses Dokuments heraus.
Peking beklagte indes, die nukleare Stärke Chinas werde in dem US-Dokument hochgespielt. Das Pentagon arbeite in dem Papier vor allem mit Spekulationen, monierte Ren Guoqiang, der Sprecher des Pekinger Verteidigungsministeriums, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag. China setze auf eine friedliche Entwicklung und verfolge eine defensive nationale Verteidigungspolitik.
Wir hoffen, dass die USA ihre Mentalität des Kalten Krieges ablegen, Verantwortung für die nukleare Abrüstung übernehmen und Chinas nationale Verteidigung und militärische Entwicklung gerecht beurteilen", so der Sprecher.
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US-Demokraten: Erhöhtes Risiko eines Atomkonflikts
Mit ihrer Kritik stehen Moskau und Peking nicht allein. "Es ist ein massiver Versuch, Atomwaffen aus den Bunkern zu holen und aufs Schlachtfeld zu verlegen", schrieb die Direktorin der Kampagne für atomare Abrüstung (Ican), Beatrice Fihn, auf Twitter. Die USA verfolgten nun nicht mehr eine Strategie, bei der der Einsatz von Atomwaffen möglich sei, sondern eine, bei der er wahrscheinlich sei.
Here's the new Trump nuclear doctrine. It is an all-out attempt to take nuclear weapons out of the silos and onto the battlefield. This policy shift from one where the use of nuclear weapons is possible to one where the use of nuclear weapons is likely. https://t.co/1LEhARFx7v
— Beatrice Fihn (@BeaFihn) 2. Februar 2018
Demokratische Senatoren hatten schon vor der Veröffentlichung des Papiers in einem Brief an Trump gewarnt, dass die Strategie "das Risiko eines atomaren Wettrüstens und die reale Möglichkeit eines nuklearen Konflikts erhöht". Mitte Januar war bereits der Entwurf der neuen US-Nukleardoktrin an die Öffentlichkeit gelangt. Sicherheitsexperten äußerten daraufhin Bedenken, dass die USA künftig Atomwaffen möglicherweise auch infolge von Cyberangriffen einsetzen könnten.
Unter Donald Trump wurde die US-Nukleardoktrin zum dritten Mal seit Ende des Kalten Krieges überarbeitet. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte die Kriterien für einen Atomwaffeneinsatz eingeschränkt.
Wie groß die Sprengkraft der neuen Typen sein soll, lässt das Pentagon offen. Aber auch "kleine Atomwaffen" ("mini nukes") verfügen über ein gewaltiges Zerstörungspotential. Darunter fallen solche mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen. Zum Vergleich: Auch die Atombomben, die die USA über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten, lagen beide unter 20 Kilotonnen. Man brauche die Waffen mit geringer Sprengkraft, um über eine "glaubwürdige Abschreckung" zu verfügen, heißt es in dem 74-seitigen Pentagon-Dokument. (rt deutsch/dpa)
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