Russland
Staatsduma will Verbot von Urheberrechts-Honoraren für ausländische Agenten
Die russische Staatsduma will nach dem kürzlich verabschiedeten Gesetz über das Werbeverbot für ausländische Agenten nachlegen und Auszahlungen für deren Urheberrechte stoppen. Der Vorschlag wird kommende Woche diskutiert.
Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende der Staatsduma, schlägt vor, ein Verbot einzuführen, das ausländische Agenten daran hindern würde, Honorare für ihre Urheberrechte zu erhalten.
"In letzter Zeit gibt es Vorschläge, ausländischen Agenten – Künstlern, Musikern, Schriftstellern – und all jenen, die sich daran beteiligen, unsere Streitkräfte zu diskreditieren und das Land schlecht zu reden, die in der Regel im Ausland leben, die Zahlung von Honoraren für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte zu verbieten", schrieb Wolodin auf Telegram. Es sei inakzeptabel, "Schurken, die Russland mit Dreck bewerfen, zu füttern, indem man ihnen Geld auf Kosten unserer Bürger überweist". Wer genau diese Maßnahme unterstützt, erklärte Wolodin nicht.
Wassili Piskarjow, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses der Staatsduma, sagte am Dienstag, das Vorhaben werde kommende Woche im Unterhaus des Parlaments diskutiert.
Vergangene Woche hatte die Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das es ausländischen Agenten verbietet, Werbung für natürliche und juristische Personen zu schalten. Wolodin wies darauf hin, dass die Maßnahme "bereits wenige Tage nach der Verabschiedung seine Wirksamkeit gezeigt hat". Dadurch würden "ausländische Agenten etwa 50 bis 80 Prozent ihrer Werbeeinnahmen verlieren". Dabei gehe es um Summen von rund fünf Milliarden Rubel (50 Millionen Euro) pro Jahr, zitierte er Expertenschätzungen. "Einige haben bereits angekündigt, ihre Projekte einzustellen, andere reduzieren das Personal in den Redaktionen", schrieb er.
Mehrere Journalisten, die vom russischen Justizministerium als ausländische Agenten eingestuft sind, kündigten nach dem Verbot an, ihre Projekte einzustellen. Andere sagten, sie müssten einen Teil ihrer Mitarbeiter entlassen, weil sie die Gehälter nicht mehr zahlen könnten.
Nach Schätzungen der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor gaben russische Marken im Jahr 2023 mindestens 133 Millionen Rubel (rund 1,3 Millionen Euro) für Werbung bei ausländischen Agenten aus. Laut einer Umfrage der Zeitung Kommersant in der Werbebranche werden einige Unternehmen weiterhin mit ausländischen Agenten zusammenarbeiten und sind bereit, dafür Geldstrafen zu zahlen. Experten erklären dies mit einem sehr treuen Publikum der ausländischen Agenten.
Derzeit listet das russische Justizministerium insgesamt 774 natürliche und juristische Personen auf, die als ausländische Agenten gelten. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert. Viele der Betroffenen haben Russland verlassen.
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