Europa
EU unterstützt Ukraine mit 450 Millionen Euro für "tödliche Waffen"
Erstmals in ihrer Geschichte will die Europäische Union (EU) den Kauf und die Lieferung von "tödlichen Waffen" über einen Nothilfefonds für ein angegriffenes Land aktiv unterstützen. Mit dem Geld sollen zudem Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung für die ukrainische Armee erworben werden.
Die EU wird insgesamt eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Wie der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Sonntagabend nach Beratungen der Außenminister mitteilte, soll das Material "über einen Logistik-Stützpunkt in Polen in die von Russland angegriffene Ukraine" gebracht werden. Details sollen demnach an diesem Montag bei Beratungen der Verteidigungsminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten geklärt werden.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt diese Entscheidung ein Novum in der Geschichte der EU dar. Von der Leyen wörtlich:
"Zum ersten Mal wird die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanzieren, das angegriffen wird."
We are stepping up our support for Ukraine.For the first time, the EU will finance the purchase and delivery of weapons and equipment to a country under attack. We are also strengthening our sanctions against the Kremlin. https://t.co/qEBICNxYa1
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 27, 2022
450 Millionen Euro werden laut Informationen aus Brüssel für "tödliche Waffen", so die Formulierung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, und 50 Millionen Euro für Treibstofflieferungen, Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung für die ukrainische Armee investiert werden. Borrell formulierte am Sonntag dazu die Feststellung, dies sei nun "das Ende des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert".
Unmittelbar im Anschluss an die Mitteilung der Finanzierung einer militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU informierte von der Leyen den ukrainischen Präsidenten Selenskij über den Beschluss der EU. Auf ihrem Twitter-Kanal schrieb die EU-Kommissionspräsidentin:
"Ich habe ihm die starken und sofortigen Maßnahmen erläutert, die wir ergreifen, um die Verteidigung der Ukraine, ihre Wirtschaft und die Flüchtlinge zu unterstützen, sowie die neuen Sanktionen gegen Russland und Belarus."
Just spoke to President @ZelenskyyUa who leads the determined resistance to the Russian invasion.I explained to him the strong and immediate measures we are taking to support Ukraine’s defense, its economy & the refugees, as well as the new sanctions against Russia and Belarus. pic.twitter.com/5OEY0Ay7H7
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 27, 2022
Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wird das Geld den EU-Planungen zufolge aus der sogenannten "Europäischen Friedensfazilität" kommen. Diese stellt ein neues Finanzierungsinstrument der EU dar, das laut EU Angaben auch genutzt werden kann, um "die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken". Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 wurde die "Friedensfazilität" laut dpa mit insgesamt rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.