Europa
Baerbock beschwört die europäische Solidarität
In einer Rede beim Berliner Forum Außenpolitik sicherte Außenministerin Baerbock Osteuropa und der Ukraine deutsche Solidarität zu. Der konfrontative Kurs vertieft die Spaltung Europas. Zudem warnte Baerbock mit Blick auf China vor wirtschaftlicher Abhängigkeit.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hielt im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Berliner Forum Außenpolitik" der Körber-Stiftung einen Redebeitrag. Sie unterstrich darin die Solidarität Deutschlands mit den Ländern im Baltikum, in Mittel- und Osteuropa. "Wir sind für euch da", war die klare Botschaft der Außenministerin, die mit ihrer vor allem auf Emotionalisierung setzenden Rede die Konfrontation mit Russland erneut als Ziel deutscher Außenpolitik festschreibt.
Baerbock unterstrich, dass Deutschland die Ukraine auch weiterhin mit Waffen beliefern werde. Die Lieferung von Waffen wird seitens der Ukraine mit wachsendem Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands beantwortet, hofft die Außenministerin. Verhandlungen mit Russland lehnt Baerbock weiterhin ab. Ein Diktatfrieden sei kein Frieden für die Menschen in der Ostukraine. Auf die Referenden, in der die Menschen in vier Regionen der Ostukraine gerade ihren Willen bekundet haben, die Ukraine zu verlassen und sich in die Russische Föderation einzugliedern, geht Baerbock nicht ein.
Im Hinblick auf die Befürchtungen insbesondere der baltischen Staaten, Russland würde sie überfallen, sicherte die deutsche Außenministerin zu, dass Deutschland jeden Zentimeter des NATO-Bündnisgebiets verteidigen werde.
Gleichzeitig warnte Baerbock vor neuen wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Gemeint ist damit China. Zu den wachsenden Abhängigkeiten von den USA nimmt Baerbock keine Stellung.
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