Europa
Weißrussland: Staatsanwaltschaft fordert 19 Jahre Haft für Swetlana Tichanowskaja
Die Staatsanwaltschaft in Weißrussland fordert 19 Jahre Haft sowie eine Geldstrafe für die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Sie lebt seit 2020 im Ausland.
In Weißrussland läuft gegen die ins Exil geflohene Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja ein Prozess. Ihr und weiteren Angeklagten wird eine Verschwörung mit dem Ziel einer verfassungswidrigen Machtergreifung sowie die Bildung einer extremistischen Gruppierung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert für Tichanowskaja 19 Jahre Haft. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BelTA hält es die Staatsanwaltschaft außerdem für notwendig, über Tichanowskaja eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 14.000 Euro zu verhängen.
Neben Tichanowskaja sind vier weitere Oppositionsaktivisten angeklagt. Sie alle befinden sich derzeit außerhalb des Landes, sodass der Prozess in deren Abwesenheit stattfindet. Die Angeklagten werden durch ihre Anwälte vertreten.
Tichanowskaja kommentierte am Montag, dass die von der Staatsanwaltschaft für sie und ihre Mitangeklagten geforderten Strafen ein Beispiel dafür seien, "wie das Regime tatsächlich mit Menschen umgeht, die sich für die Demokratie einsetzen".
Im August 2020 hatten die fünf Angeklagten wenige Tage nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland einen Koordinierungsrat gebildet. Nach offiziellen Angaben erhielt Präsident Alexander Lukaschenko 80,01 Prozent der Stimmen und Tichanowskaja 10,1 Prozent. Die Opposition hat die Wahlergebnisse nicht anerkannt. Der Koordinierungsrat behauptete, dass 70 bis 80 Prozent der Wähler Tichanowskaja unterstützt hätten.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Tichanowskaja nach den Wahlen Massenproteste geplant und organisiert. Diese dauerten mehrere Monate und wurden von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Die 40-Jährige floh anschließend nach Litauen.
Ursprünglich wollte Tichanowskajas Ehemann bei den Präsidentschaftswahlen 2020 kandidieren. Er war allerdings kurz zuvor verhaftet worden, weil ihm die Organisation von Massenunruhen und Handlungen zur Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen wurden. Im Dezember 2021 wurde er zu 18 Jahren Haft verurteilt.
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