Deutschland
Sachsens Wirtschaft fürchtet wegen Sanktionen "gravierende wirtschaftliche und soziale Verwerfungen"
In Sachsen protestieren nicht nur unzählige Bürger gegen die antirussischen Sanktionen der Bundesregierung. Nun geht auch die Wirtschaft und vor allem der Mittelstand auf die Barrikaden – Unterstützung gibt es auch von Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Kaum ein Bundesland ist so angewiesen auf günstige russische Energie wie Sachsen. Die Wirtschaft im Freistaat befürchtet nun angesichts explodierender Preise aufgrund der antirussischen Sanktionen Engpässe und Ausfälle in der Energieversorgung – das berichtet NTV. In einem offenen Brief an die Landes- und Bundespolitik wurde am Mittwoch die dramatische Situation zahlreicher sächsischer Unternehmen durch die massiv gestiegenen Energiekosten und die Unsicherheiten bei der Gasversorgung aufgezeigt. Initiatoren des Schreibens sind die Industrie- und Handelskammer (IHK) Chemnitz sowie die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW).
Unter anderem fordere man darin die Verringerung der Gasverstromung durch sofortige Inbetriebnahme der Kohlekraftwerke und die zeitweise Aufhebung von Abgaben und Steuern auf Energie. Man pflichtete final auch dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bei, trotz des Krieges nicht "die energiepolitischen Realitäten zu ignorieren". Betont wurde:
"Eine kurzfristige und alternativlose Komplettabkopplung von russischen Energieträgern ist ohne gravierende wirtschaftliche und soziale Verwerfungen in Deutschland und Europa nicht möglich."
Dieter Pfortner, Präsident der IHK Chemnitz ergänzt im alarmistischen Ton:
"Wenn hier nicht schnell weitere Unterstützungsmaßnahmen ergriffen werden, sind die Folgen für die Wirtschaft kaum absehbar."
Einsparungen beim Gasverbrauch seien unter allen Umständen zu vermeiden, betonte auch der VSW-Präsident Jörg Brückner. Er mahnte: "Wenn sie aber unausweichlich werden sollten, muss es einen klaren Vorrang für wertschöpfungsrelevante Tätigkeiten geben. Alles andere kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten."
Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks wies darauf hin, dass von dem in Berlin geplanten Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) kleinere Handwerksunternehmen nicht profitierten. Betroffen sind 1500 Bäckereien und Fleischereien in Sachsen, die keinen Cent sehen würden. Der Mittelstand stehe am Abgrund. Dierks betonte:
"Und das, obwohl gerade diese Betriebe, die oft seit Generationen in Familienhand sind, systemrelevant sind: Sie sind zuverlässige Arbeitgeber vor Ort und kaum ersetzbar bei der Nahversorgung in ländlichen Regionen."
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warf am Donnerstag der Bundesregierung vor, mit ihren Aussagen zum Energiesparen "Alibipolitik" durchzuführen. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sagte der CDU-Politiker, es sei "auch mehr als zynisch", den Bürgern jetzt Energiespartipps zu geben. Kretschmer warnte:
"Die steigenden Kosten sind für viele Menschen bedrohlich. Diese Bürger sind sehr, sehr sparsam, weil sie sich diese Preise nicht leisten können."
Der 47-Jährige sprach sich erneut für den Weiterbetrieb der drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland aus, alles andere wäre "irrwitzig". Wegen der antirussischen Sanktionen muss ein Plan gemacht werden, wie es mit der Atomkraft und wie es überhaupt mit der sogenannten "Energiewende" weitergehen solle.
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