Deutschland
Baerbock gegen Waffenruhe über Weihnachten in der Ukraine
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Donnerstag auf Twitter ablehnend zur durch Russland einseitig verhängten 36-stündigen Waffenruhe geäußert. Sie wiederholte zugleich ihre Entschlossenheit, die Ukraine weiter zu unterstützen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am Donnerstag gegen das russische Angebot an die Ukraine ausgesprochen, über das russisch-orthodoxe Weihnachtsfest die Waffen an der Front ruhen zu lassen.
Auf ihrem verifizierten Twitter-Account schrieb Baerbock:
"Eine sogenannte Feuerpause bringt den Menschen, die unter russischer Besatzung in täglicher Angst leben, weder Freiheit noch Sicherheit. Deshalb werden wir die Ukrainer*innen weiter unterstützen – damit sie wieder in Frieden und Selbstbestimmung leben können."
... und schrieb weiter:
"Wenn Putin Frieden wollte, würde er seine Soldaten nach Hause holen, und der Krieg wäre vorbei. Aber offenbar will er den Krieg fortsetzen, nach kurzer Unterbrechung."
Eine sogenannte Feuerpause bringt den Menschen, die unter russischer Besatzung in täglicher Angst leben, weder Freiheit noch Sicherheit. Deshalb werden wir die Ukrainer*innen weiter unterstützen- damit sie wieder in Frieden und Selbstbestimmung leben können. 2/2
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) January 5, 2023
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Donnerstagnachmittag angewiesen, ab 6. Januar von 12 Uhr mittags bis um 24 Uhr am 7. Januar eine Waffenruhe entlang der gesamten Kontaktlinie in der Ukraine anzuordnen. Wie das russische Verteidigungsministerium inzwischen mitteilte, wurden die Truppen angewiesen, ab Freitag 12 Uhr mittags für 36 Stunden die Waffen entlang der gesamten Kontaktlinie in der Ukraine ruhen zu lassen, um der Anweisung des russischen Präsidenten nachzukommen.
Zuvor hatten bereits auch unter anderem der türkische Präsident Erdoğan und der UN-Generalsekretär Guterres auf eine Waffenruhe über die Feiertage gedrängt. Am Donnerstagvormittag wandte sich auch das Kirchenoberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche Patriarch Kirill an die Kriegsparteien mit der Bitte, einen Waffenstillstand am zum russisch-orthodoxen Weihnachtsfest einzuhalten.
Die Ukraine hat das Angebot einer beiderseitigen Waffenruhe abgelehnt. Ob die russische Armee ihre Feuerpause auch einseitig im Falle ukrainischer Kampfhandlungen einhalten wird, ist derzeit unklar. Unter anderem sprach sich das amtierende Oberhaupt der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin öffentlich dagegen aus.
In russischen sozialen Netzwerken stieß die Entscheidung, einseitig eine Waffenruhe zu verkünden, überwiegend auf Kritik. Es wird befürchtet, dass die Ukraine die Feuerpause nutzen wird, um ihre Kräfte in den umkämpften Gebieten, in denen sie in den letzten Wochen unter starkem Druck stand, ungestört umzugruppieren und die eigenen Verteidigungslinien zu verstärken, während sie zugleich die russischen Stellungen und die Städte des Donbass ohne Pause beschießen wird. Zudem wird der offen gezeigte Einfluss des türkischen Präsidenten auf Entscheidungen in Moskau kritisch bewertet.
Mehr zum Thema - Putin ordnet Waffenruhe zu Weihnachten in der Ukraine an
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.