International
Außenminister des G20-Gipfels finden keine gemeinsame Position zum Ukraine-Konflikt
Die indonesische Außenministerin Marsudi appellierte an die Teilnehmer des G20-Gipfels, ihre Differenzen zum Wohle aller zu überwinden. Gleichwohl war der Gipfel geprägt von der antirussischen Symbolpolitik der westlichen Staaten und deren Versuchen, Russland zu isolieren.
Die Außenminister der Teilnehmerstaaten am G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli auf Bali (Indonesien) haben keine gemeinsame Position zum Konflikt in der Ukraine und seinen negativen Auswirkungen gefunden, berichtet AP. Es gab weder eine gemeinsame Abschlusserklärung noch ein Gruppenfoto.
Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi räumte ein, dass es für die Länder jetzt schwieriger sei, "zusammenzusitzen". Sie drängte jedoch darauf, die Differenzen zum Wohle aller zu überwinden. "Die Welt beobachtet uns, wir können nicht versagen", sagte sie.
Marsudi erklärte, dass sich die Nationen noch nicht von der Corona-Pandemie erholt hätten und nun bereits "einer weiteren Krise" gegenüberstehen. Sie verwies damit auf den Ukraine-Konflikt, der bei fast allen bilateralen Treffen des Gipfels auf der Tagesordnung stand.
"Der Dominoeffekt ist auf der ganzen Welt zu spüren: bei Lebensmitteln, bei der Energieversorgung und im physischen Raum",
betonte die indonesische Außenministerin und fügte hinzu, dass arme Länder und Entwicklungsländer die negativen Folgen des Konflikts am meisten zu spüren bekommen.
"Die Mitglieder der G20 tragen eine Verantwortung dafür, sich an der Lösung der Situation zu beteiligen und die Kontinuität der derzeitigen regelbasierten Weltordnung zu gewährleisten."
Marsudi konnte gegenüber der Presse keine konkreten Vereinbarungen nennen, die bei dem Treffen von allen Teilnehmern beschlossen wurden. Es sei jedoch überwiegend Besorgnis über die Energie- und Ernährungssicherheit geäußert worden. Darüber hinaus erklärte sie, dass nur "einige Länder ihre Verurteilung des Invasionsakts zum Ausdruck brachten".
Fehlender Kontakt zwischen Blinken und Lawrow
Obwohl der russische Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Antony Blinken zum ersten Mal seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im selben Raum saßen, "ignorierten sich beide gegenseitig", berichtet AP.
Darüber hinaus machte Blinken Russland erneut für die Blockade von Millionen Tonnen Getreide in den ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer verantwortlich. Allerdings befand sich zu diesem Zeitpunkt nur die Stellvertreterin Lawrows im Raum. Sie habe zu Beginn ihrer Rede angemerkt, dass sie keine Kommentare vorbereitet habe, um auf Blinken zu antworten.
Weder Höflichkeit noch Anstand
Zu den Ergebnissen der Besprechungen sagte Lawrow, dass das Treffen der Außenminister der G20 die Meinungsverschiedenheiten des Westens über Kiew sichtbar gemacht habe. Deren Vertreter hätten "demonstriert, dass für sie das Wichtigste ihre Ideologie und nicht das Wohlergehen des ukrainischen Volkes oder die Sicherheit Europas ist".
Darüber hinaus wies der Chef der russischen Diplomatie darauf hin, dass er seinen westlichen Amtskollegen "sehr energische" Fragen gestellt habe, deren Beantwortung sie ihm schuldig geblieben seien.
"Sie haben keine Antworten auf diese Fragen, nur wütende Russophobie, mit der sie die Notwendigkeit ersetzen, eine Einigung über Schlüsselfragen der Weltwirtschaft und der Finanzen zu erzielen", so Lawrow.
Die Außenminister der G7-Mitgliedsländer (Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien) nahmen nicht an dem von der indonesischen Regierung organisierten offiziellen Begrüßungsempfang teil, was Lawrow als Mangel an "Höflichkeit und Anstand" bezeichnete.
"Wir laufen niemandem hinterher"
Lawrow teilte mit, dass Russland nicht beabsichtige, die Vereinigten Staaten zur Wiederaufnahme gegenseitiger Kontakte zu bewegen. Er erinnerte daran, dass nicht Moskau beschlossen habe, die Kontakte einzustellen, sondern Washington. "Wir laufen niemandem hinterher, um ein Treffen anzubieten. Wenn sie nicht reden wollen, ist das ihre Entscheidung", betonte er.
Russland ist in der Frage des ukrainischen Getreides zur Zusammenarbeit bereit
In Bezug auf die Ernährungsunsicherheit verurteilte der Außenminister die Versuche mehrerer westlicher Länder, die Lieferung von russischem Getreide an andere Nationen künstlich zu blockieren.
"Die Daten zeigen sehr deutlich, dass das in ukrainischen Häfen blockierte Getreide weniger als 1 Prozent der Weltproduktion ausmacht, also keine wirklichen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit hat. Daher ist es notwendig, dass der Westen damit aufhört, unsere Exporte an jene Ländern künstlich zu blockieren, mit denen wir die Lieferung von Getreide vereinbart haben", forderte Lawrow.
Mit Blick auf das in der Ukraine blockierte Getreide ist Russland bereit, mit Kiew und der Türkei zusammenzuarbeiten, um dessen Export zu ermöglichen. Der Westen müsse Kiew allerdings dazu bewegen, die Minen im Schwarzen Meer zu deaktivieren, damit Moskau und Ankara die Sicherheit von Frachtschiffen garantieren können.
Westliche Presse findet heraus, "wer wen boykottiert hat", anstatt sich auf wichtige Themen zu konzentrieren
Der Leiter der russischen Diplomatie, Sergei Lawrow, verließ die Veranstaltung im Rahmen des Treffens mindestens zweimal. Das erste Mal, als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in der Eröffnungssitzung intervenierte, und das zweite Mal, als der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba seine Rede per Videokonferenz begann. Das berichten Pressevertreter unter Berufung auf einen westlichen Diplomaten.
Maria Sacharowa kritisiert westliche Isolationsversuche
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, antwortete am vergangenen Freitag auf Behauptungen westlicher Politiker, dass der russische Außenminister Sergei Lawrow "isoliert" sei und an einigen Veranstaltungen während des Treffens nicht teilgenommen habe. Insbesondere verwies sie auf die Worte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die anmerkte, Lawrow habe
"einen großen Teil der Verhandlungen nicht innerhalb, sondern außerhalb des Saals" verbracht. Das zeige, so Baerbock, dass "auf Seiten Russlands kein Millimeter Dialogwille vorhanden ist".
Sacharowa dazu auf ihrem Telegram-Account:
"Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands sollten wissen, dass ihre Außenministerin Annalena sie belügt. Lawrow war von Beginn des G20-Treffens an im Raum und hat etwa zwei Stunden später in einem Nebenraum bilaterale Verhandlungen mit seinen Kollegen aufgenommen. Dasselbe wurde von anderen Ministern getan, da persönliche Treffen genau dafür abgehalten werden, für Treffen und Kontakte. Andernfalls würden sich alle online verbinden oder ihre Interventionen senden."
In diesem Zusammenhang erwähnte sie eine von der Firma Civey durchgeführte und am vergangenen Freitag im Magazin Der Spiegel veröffentlichte Umfrage, in der 58 Prozent der Umfrageteilnehmer angaben, Baerbock hätte sich im Rahmen des G20-Gipfels mit Lawrow treffen sollen.
Andererseits erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Baerbocks Worte spiegeln wider, dass der Plan der G7-Mitglieder, Russland während des G20-Gipfels zu isolieren, "fehlgeschlagen" sei.
Sie spielte auch auf die Mehrheit der G20-Staaten an, die nicht die gleiche Politik verfolgen wie die USA und ihre Verbündeten.
"Wenn die westlichen Medien etwas Ahnung von Arithmetik hätten, könnten sie ein einfaches Problem lösen: 20 – 7 = 13, was bedeutet, dass der Boykott gescheitert ist, bevor er überhaupt begonnen hat."
"Niemand hat die westlichen Regime unterstützt", fasste sie zusammen.
Blinkens "Selbstisolation"
Am Samstag kritisierte die außenpolitische Sprecherin Russlands die Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken über die "Isolation" Russlands beim G20-Gipfel und den "vorzeitigen" Abbruch des Treffens durch Lawrow.
"Sie, Mr. Blinken, haben sich selbst in die Enge getrieben, indem Sie eine Reihe von Anlässen des Forums umgangen haben, bei denen sich die meisten nicht einmal an Sie erinnerten. Und jetzt, um das eigene Versagen zu rechtfertigen, erfinden Sie Geschichten."
Sacharowa fügte hinzu, dass der russischen Delegation mitgeteilt worden sei, Blinken habe persönlich jeden der Teilnehmer gebeten, Moskau zu isolieren.
Übersetzung aus dem Spanischen
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