Südafrika: Haftbefehl gegen Putin könnte BRICS-Gipfel zum Scheitern bringen

Als Unterzeichner des Römischen Statuts von 2002 ist Südafrika verpflichtet, den Haftbefehl des IStGH gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vollstrecken. Das Land ist jedoch auch Gastgeber des diesjährigen BRICS-Gipfels, bei dem die Staats- und Regierungschefs der größten Schwellenländer der Welt, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, zusammentreffen werden. Vincent Magwenya, ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten, erklärte:

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin – Moskau zeigt sich gleichgültig

"Es wird erwartet, dass alle Staatsoberhäupter an diesem Gipfel teilnehmen. Doch nun macht uns der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs einen Strich durch die Rechnung."

"Das bedeutet, dass es weitere Gespräche darüber geben muss, wie das gehandhabt werden soll, und diese Gespräche sind im Gange."

"Sobald sie abgeschlossen sind, werden die notwendigen Ankündigungen gemacht werden."

Ramaphosas Regierung sei sich des Dilemmas rund um den Haftbefehl seit dessen Ausstellung bewusst, wobei Magwenya es letzten Monat ablehnte zu sagen, ob Südafrika ihn durchsetzen würde. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa kündigte am Dienstag an, dass er einen Gesandten nach Washington entsenden werde, um seine "blockfreie" Haltung zum Ukraine-Konflikt klarzustellen.

Südafrika und Russland sind enge Partner, seit die Sowjetunion den Afrikanischen Nationalkongress unterstützte, der heute von Ramaphosa geführt wird. Unter seiner Führung hat sich Südafrika geweigert, Russlands Militäroperation in der Ukraine zu verurteilen oder Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, während das südafrikanische Militär zu Beginn dieses Jahres an gemeinsamen Übungen mit russischen und chinesischen Streitkräften teilnahm.

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Pretoria hat seine eigenen Probleme mit dem IStGH und wurde 2017 vom dem Gericht gerügt, weil es den ehemaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir nicht verhaftet hatte, als dieser 2015 zu einem Gipfeltreffen der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in das Land kam. Nach diesem Vorfall beantragten südafrikanische Beamte den Austritt aus dem Gerichtshof. Diese Entscheidung wurde später wieder aufgehoben, nachdem der Oberste Gerichtshof festgestellt hatte, dass ein solcher Schritt verfassungswidrig ist.

In dem Haftbefehl gegen Putin beschuldigte das Gericht den Staatschef und die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa der "unrechtmäßigen Deportation" von Kindern aus den "besetzten Gebieten der Ukraine". Die Anklage bezieht sich auf die Bemühungen Russlands, Zivilisten aus den vom ukrainischen Militär beschossenen Gebieten, hauptsächlich der überwiegend russischsprachigen Region Donbass, zu evakuieren.

Russland, das ebenso wie die USA, China und Indien die Autorität des Gerichts nicht anerkennt, hat den Haftbefehl als "vom rechtlichen Standpunkt aus null und nichtig" zurückgewiesen.

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