International
Wirtschaftsministerin der Ukraine warnt vor Aussetzung der Renten- und Lohnzahlungen ohne EU-Hilfe
Die Wirtschaftsministerin der Ukraine Julia Swiridenko hat die Aussetzung der Renten- und Lohnzahlungen eingeräumt, wenn die Europäische Union im kommenden Jahr keine weitere Finanzhilfe leistet. Die EU-Behörden in Brüssel können wegen des Vetos von Ungarn ein geplantes 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine nicht auszahlen.
Für das kommende Jahr rechnet die Regierung der Ukraine mit Schwierigkeiten bei den Renten- und Lohnzahlungen, sollten die Finanzhilfen aus der EU eingestellt werden. Dies hat die Wirtschaftsministerin der Ukraine Julia Swiridenko im Interview mit der Zeitung Financial Times erklärt. Demnach würden sich die Behörden des Landes bei den Ausgaben im Jahr 2024 auf die Verteidigung und das Bedienen öffentlicher Schulden konzentrieren. Dadurch entstehe ein großes Risiko der Unterfinanzierung in einigen sozialen Sektoren.
Die geplante EU-Finanzhilfe sei daher von größter Bedeutung, betonte die Ministerin. Falls sie in Kiew nicht ankäme, würden 10 Millionen Rentner ohne ihre Ruhestandsgelder sowie 1,5 Millionen Lehrer und 500.000 Staatsbeamte ohne Gehälter bleiben.
Swiridenko äußerte sich hoffnungsvoll, dass die Europäische Union im Februar 2024 die Finanzmittel für die Ukraine doch genehmigen und bis Ende März bereitstellen werde. Die Ministerin warnte davor, dass eine gravierende Senkung der öffentlichen Ausgaben und eine steigende Inflation die ukrainische Wirtschaft untergraben und die Steuereinkünfte des Landes schwächen könnten, was Kiew noch abhängiger von ausländischer Unterstützung machen würde.
Die Behörden der EU-Kommission in Brüssel wollen Kiew mit der Finanzhilfe im Wert von 50 Milliarden Euro unterstützen. Die dafür erforderlichen Änderungen im gemeinsamen Budget der Europäischen Union werden noch immer durch Ungarn blockiert. Zuvor hatte die Financial Times berichtet, dass die EU einen alternativen Mechanismus entwickele, der bis zu 20 Milliarden Euro für Kiew zur Verfügung stellen könne. Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten Garantien für den EU-Haushalt abgeben, die es der EU-Kommission ermöglichen, Gelder im kommenden Jahr auf den Kapitalmärkten zu beschaffen. Damit könne wohl das Veto Ungarns gegen Hilfen für die Ukraine umgegangen werden.
Mehr zum Thema – Bericht: EU will Kiew 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – ohne Zustimmung Ungarns
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