Meinung
Von Balfour 1917 bis heute: Westliche Doppelzüngigkeit deckt israelischen Staatsterrorismus
Der Zynismus und die Doppelzüngigkeit der westlichen Regierungen angesichts eines entsetzlichen, täglichen Massakers an palästinensischen Zivilisten ist ungeheuerlich. Die arabischen Staaten sowie Iran und die Türkei werden unweigerlich zum Eingreifen gedrängt.
Von Finian Cunningham
Hunderte Männer, Frauen und Kinder werden jeden Tag durch die ununterbrochenen israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen ermordet. Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen und Familienhäuser werden ohne Vorwarnung gezielt angegriffen. Das ist vorsätzlicher Staatsterrorismus, und zwar mit voller westlicher Unterstützung.
Die Krankenhäuser sind mit den Opfern so überfordert, dass die Leichen weder identifiziert noch mit einem Leichentuch in Würde bestattet werden können. Verstümmelte, blutige Leichen werden auf dem Krankenhausgelände verstreut zurückgelassen. Wie Matt Kennard berichtet, werden versteinerten Kindern die Namen auf die Hände geschrieben, damit sie identifiziert werden können, falls sie getötet werden. Die Situation ist herzzerreißend und ganz und gar profan.
Die 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind dem Bombenhagel hilflos ausgeliefert. Vergangene Woche warnten die israelischen Behörden die Menschen, sich an das südliche Ende der 40 Kilometer langen Küstenenklave zu begeben, um sich so angeblich außerhalb der Gefahrenzone zu befinden, nur um dann mit Luftangriffen vermeintlich sichere Zonen zu treffen.
Auch in der anderen Enklave im besetzten Westjordanland werden Palästinenser gejagt und erschossen. Die Journalistin Lubna Masarwa berichtet aus Ostjerusalem:
"Es fühlt sich an, als ob der ganze Staat jetzt zum Völkermord aufrufe. [...] Die Situation ist erschreckend. Wir treten in eine neue Ära ein, die sich noch schlimmer anfühlt als die Militärherrschaft. [...] Das schlimmste Grauen ist das Schweigen und die Komplizenschaft des Westens bei Israels unsäglichen Massakern."
Es handelt sich um einen Völkermord in Echtzeit, den die westlichen Medien auf ihren Bildschirmen zeigen, doch die westlichen Regierungen weigern sich, das israelische Regime zu einem Waffenstillstand aufzufordern. Tel Aviv weiß, dass es von den westlichen Staaten und ihren moralisch verwerflichen Führern eine Lizenz zum Massenmord erhalten hat.
Während das Gemetzel an der palästinensischen Zivilbevölkerung zunimmt, machen sich die politischen Führer des Westens mitschuldig an den Kriegsverbrechen. Doch ihre Komplizenschaft wird noch dadurch gesteigert, dass sie versuchen, harmlos zu erscheinen.
In dieser Woche veröffentlichten US-Präsident Joe Biden und fünf weitere westliche Politiker eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Unterstützung für Israels "Recht, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen" bekräftigten, mit dem zusätzlichen und völlig falschen Vorbehalt, dass sich Israel "an das Völkerrecht hält, einschließlich des Schutzes von Zivilisten".
Einhaltung des Völkerrechts? Von einem Regime, das jeden Tag vor den Augen der Welt Kinder ermordet?
Neben Biden unterzeichneten auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der britische Premierminister Rishi Sunak.
Diese politischen Führer hatten bereits in früheren Erklärungen ihre unerschütterliche Unterstützung für Israels "Selbstverteidigung" bekundet, doch nun sahen sie sich veranlasst, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, in der sie ihre Besorgnis über die steigende Zahl von Todesopfern unter der Zivilbevölkerung zum Ausdruck bringen. Diese Besorgnis wurde zweifellos durch öffentliche Proteste in der ganzen Welt, einschließlich der westlichen Hauptstädte, gegen die barbarische israelische Militärgewalt ausgelöst.
Die scheinbare Besorgnis der westlichen Staats- und Regierungschefs ist eine erbärmliche Täuschung. Wenn sie wirklich motiviert wären, das Töten zu stoppen, könnten Washington und die anderen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vorbehaltlos auffordern, den mörderischen Angriff sofort einzustellen.
Doch weit gefehlt. Die Vereinigten Staaten haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der ein Waffenstillstand gefordert wird, während die USA Notlieferungen von Militärwaffen nach Tel Aviv einfliegen lassen. Der Grund für das Veto der USA? In der Formulierung wurde nicht das "Recht Israels auf Selbstverteidigung" erwähnt.
Zu der Gewalt kommt noch hinzu, dass die Palästinenser im Gazastreifen unter der israelischen Blockade ohne Lebensmittel und Wasser "leben" müssen. Den Krankenhäusern geht der Treibstoff für Generatoren und die lebensrettenden Geräte aus. Einige Lastwagen mit humanitärer Hilfe durften von der ägyptischen Grenze nach Gaza einfahren.
Doch die westlichen Staats- und Regierungschefs verdoppeln ihren Zynismus, indem sie in ihrer gemeinsamen Erklärung festhalten:
"Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Ankündigung der ersten humanitären Konvois, die die bedürftigen Palästinenser im Gazastreifen erreichen, und verpflichteten sich, die Koordinierung mit den Partnern in der Region fortzusetzen, um einen dauerhaften und sicheren Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung und anderen Hilfsgütern zu gewährleisten, die zur Deckung des humanitären Bedarfs erforderlich sind."
UN-Beamte in Gaza sagen, dass die bescheidene Hilfe, die ihnen gewährt wird, viel zu wenig sei und zu spät komme, um die Bedürfnisse von mehr als zwei Millionen Menschen zu befriedigen. Sie bezeichnen diese als "einen Tropfen auf den heißen Stein" angesichts der dringendsten Bedürfnisse. Zum Vergleich: Seit der jüngsten Belagerung der Enklave, die vor mehr als zwei Wochen begann, durften 17 Lastwagen in den Gazastreifen einreisen, sonst waren es 500 pro Tag, die das Gebiet von Ägypten aus erreichten.
Die Angriffe der Hamas am 7. Oktober, bei denen mindestens 1.400 Israelis getötet wurden, waren eine schockierende Gräueltat. Diese Verbrechen sind jedoch keine Rechtfertigung für das anschließende massenhafte Töten von palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen. In dieser Woche steigt die Zahl der Todesopfer in Gaza auf 5.000, wobei mehr als die Hälfte der Opfer Kinder und Frauen sind. Mehr als 12.000 Menschen wurden verletzt. Es gibt hier einen weitergehenden Hintergedanken – die vollständige Auslöschung der Palästinenser und Palästinas als zukünftiger Staat.
Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant, der die Palästinenser zuvor als "menschliche Tiere" bezeichnet hatte, erklärte dieser Tage, dass der militärische Angriff auf den Gazastreifen wahrscheinlich noch mehrere Wochen andauern wird. Indes steht eine Bodeninvasion der vom Westen unterstützten israelischen Truppen unmittelbar bevor. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung weiter steigen wird.
Die Anzettelung eines regionalen Krieges durch diesen vom Westen geförderten Völkermord erreicht einen kritischen Punkt. Die arabischen Staaten sowie Iran und die Türkei werden durch die Wut ihrer Bevölkerungen unweigerlich zum Eingreifen gedrängt.
Obwohl sie die Gefahr eines umfassenderen Krieges durch ihre Mitschuld am Völkermord an den Palästinensern schüren, fügten die feigen westlichen Politiker diese despektierliche Erklärung hinzu:
"Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, die enge diplomatische Koordinierung fortzusetzen, auch mit wichtigen Partnern in der Region, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern, die Stabilität im Nahen Osten zu wahren und auf eine politische Lösung und einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten."
Der Zynismus und die Doppelzüngigkeit der westlichen Mächte erinnern an die berüchtigte Balfour-Deklaration, die von der britischen Regierung vor mehr als einem Jahrhundert veröffentlicht wurde. Im November 1917 schrieb der damalige britische Außenminister Arthur Balfour an den zionistischen Unterstützer und wohlhabenden Bankier Lord Walter Rothschild:
"Die Regierung Ihrer Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina."
Diese verhängnisvolle Politik der britischen Regierung führte 1948 zur Gründung des israelischen Staates auf dem von London gehaltenen Kolonialgebiet Palästina. Seit 75 Jahren wird die kolonialistische Ausrottung der Palästinenser von westlichen Regierungen, zunächst von den Briten und später von den Amerikanern, unerbittlich und erbarmungslos unterstützt. Natürlich wurde der Völkermord mit Plattitüden über Frieden und Menschenrechte durchsetzt.
Im Balfour-Dokument heißt es weiter mit falschem Edelmut:
"Es ist klar, dass nichts unternommen werden darf, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht jüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigen könnte."
Der Verrat Großbritanniens bestand darin, einen zionistischen Staat in einem mehrheitlich von Arabern bewohnten Land zu gründen. Diese eklatante Verletzung wurde von London jedoch mit einer zynischen und unaufrichtigen Sorge um die Rechte der Palästinenser präsentiert.
Von Großbritanniens Verrat vor mehr als einem Jahrhundert bis zur heutigen Komplizenschaft mit Israels Völkermord an den Palästinensern gibt es eine abscheuliche Kontinuität in der westlichen Täuschung und Verantwortlichkeit.
Übersetzt aus dem Englischen.
Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist. Über 25 Jahre lang arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für die Zeitungen Mirror, Irish Times, Irish Independent und die britische Independent.
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