Meinung
Joe Biden, Antony Blinken, William Burns – und ihre kriminelle Rolle beim Massaker in Gaza
Analysten glauben, dass für Netanjahu nach diesem Krieg in Gaza keine politische Zukunft mehr möglich ist und es scheint, als stünde Biden vor dem gleichen Dilemma. Biden hat die Chance, seinem Gewissen zu folgen und seine Wiederwahl zu sichern – oder sich Netanjahu zu beugen und sie zu verlieren.
Von Steven Sahiounie
Als US-Präsident Joe Biden 2020 gewählt wurde, hatte er zunächst darüber nachgedacht, einen gewissen William Burns zum Außenminister zu ernennen. Schließlich entschied er sich aber für Antony Blinken, während Burns später zum Direktor der CIA ernannt wurde. Quellen, die Biden nahestehen, glauben, dass Biden, sollte er 2024 wiedergewählt werden, Blinken möglicherweise durch Burns ersetzen wird.
Burns gab 2014 nach 32 Jahren seine diplomatische Karriere auf und übernahm die Position des Präsidenten der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden, bevor er 2021 Chef der CIA wurde. Vergangenen Monat schrieb die Menschenrechtsanwältin Zaha Hassan auf der Webseite der Stiftung: "Für Palästinenser ist 'der Tag danach' der Beginn eines Plans zur Beendigung der israelischen Besatzung."
Laut eigenen Angaben besteht die Mission der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden darin, "globale Konflikte zu reduzieren und ein aktives internationales Engagement zwischen den Vereinigten Staaten und Ländern auf der ganzen Welt zu fördern". Burns macht bei der CIA keine US-Außenpolitik, im Außenministerium hingegen macht Antony Blinken genau das. Bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beteuerte Blinken, dass sein Besuch in Israel "nicht nur als Außenminister, sondern auch als Jude" erfolgte.
Diese Aussage Blinkens, als ein in den USA geborener Staatsbeamter, der die säkulare Regierung und die Gesellschaft der Vereinigten Staaten als Außenminister vertritt, ist abstoßend, inakzeptabel und undiplomatisch. Blinken landete in einem Flugzeug der US-Regierung in Israel, betankt mit Benzin, das die US-Steuerzahler bezahlt haben, und flog nicht als Privatmann für einen Urlaubsausflug nach Israel.
Blinken vertritt im aktuellen israelischen Krieg gegen den Gazastreifen nicht das US-amerikanische Volk. Er vertritt die Interessen Israels. Hinter vorgehaltener Hand wird er in diplomatischen Kreisen in Washington als "israelischer Agent" bezeichnet. Dutzende Mitarbeiter schickten ihm Protestbriefe, in denen sie sich gegen seine Vorgehensweise im Krieg Israels gegen Gaza aussprachen. Ein Diplomat kann jeweils nur ein Land vertreten, und Blinken steht auf der Gehaltsliste der US-Regierung. Er steht aber auch für die Interessen Israels ein, was ihn zu einem Doppelagenten macht.
Biden hat 2020 unter anderem die Präsidentschaftswahl deshalb gewonnen, weil er die jüngeren Wähler ansprechen konnte. Jetzt aber sind die jüngeren Wähler angewidert von Bidens Umgang mit dem Völkermord im Gazastreifen. Wenn Biden im kommenden November die Wahlen verlieren sollte, könnte dies zum Teil auf den israelischen Angriff auf die Menschen im Gazastreifen zurückzuführen sein, der ein gnadenloser Racheakt für den schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel ist, bei dem 1.300 Menschen ums Leben kamen und über 300 Geiseln nach Gaza verschleppt wurden.
Israel erhält Waffen, humanitäre Hilfsgüter und Geldleistungen von den USA, die von den US-amerikanischen Steuerzahlern beglichen werden. In guten Zeiten scheint dies den Steuerzahlern nichts auszumachen. Aber jetzt, wo sie Bilder aus dem Gazastreifen sehen, mit denen die umfassende Zerstörung von Lebensraum und Infrastruktur dokumentiert werden, sowie das damit einhergehende Abschlachten von über 23.000 Menschen – die meisten davon Frauen und Kinder –, dann verlangt diese jüngere Generation von Wählern, dass dies umgehend aufzuhören hat.
US-Amerikaner sind unabhängige Denker. Sie schätzen harte Arbeit und das Ringen um Erfolg, und sie haben eine tief verwurzelte Sympathie für Außenseiter. Die Mainstream-Medien der USA haben über das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zwar berichtet, aber sie berichteten vor allem über die Vorwahlen im Inland, was dazu führte, dass das US-amerikanische Volk von den Nachrichten und den Bildern aus dem Gazastreifen nicht überwältigt wurde, weil diese an den Rand der Berichterstattung gedrängt wurden. Die Medien in den USA kommen den Ereignissen höchstens dann am nächsten, wenn ihre Reporter aus Tel Aviv berichten, was bedeutet, dass das Publikum lediglich die israelische Interpretation der Ereignisse zu sehen und zu hören bekommt. Aber im Zeitalter des Internets, in dem junge Menschen – und zunehmend auch Menschen mittleren Alters – viel Zeit mit ihren Mobiltelefonen verbringen, kann die Öffentlichkeit die Bilder und die Berichte aus dem Gazastreifen live mitverfolgen. Und US-Amerikaner haben einen angeborenen Hass auf Ungerechtigkeit und entwickeln ein zunehmendes Misstrauen gegenüber ihrer eigenen Regierung.
Würde man die aktuelle Situation in einem Hollywood-Film verfilmen, und ein Schauspieler wie George Clooney würde den US-Präsidenten mimen, so würde der Schauspieler-Präsident den israelischen Schauspieler-Ministerpräsidenten mit Nachdruck auffordern, die Massentötung von Zivilisten in Palästina unverzüglich zu beenden, und ihm damit drohen, Gelder und Waffenlieferungen zu streichen. Der Schauspieler-Präsident würde eine Rede vor dem US-amerikanischen Schauspieler-Volk halten und sagen, dass die Menschenrechte, der Wert jeden Lebens und die Hoffnung auf Freiheit für alle Völker – überall, sogar in Palästina – grundlegende US-amerikanische Werte darstellen.
Aber leider sind wir nicht in Hollywood.
Wenn Freiheit und Menschenrechte ein amerikanischer Wert sind, warum fordert Biden dann nicht einen Waffenstillstand in Gaza? Nun, das kann er nicht, weil es ein Wahljahr ist. Die AIPAC – der Amerikanisch-Israelische Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten – ist die Israel-Lobby, die eine völlige Kontrolle über die US-Regierung und den Kongress ausübt. Jeder Politiker weiß, dass man, sollte man sich in irgendeiner Angelegenheit gegen Israel äußern, unverzüglich ins Visier der AIPAC gerät. Die Lobby wird die Wiederwahl unmöglich machen, und deren Angriff kann Karrieren und sogar Familien ruinieren. Wie kürzlich berichtet wurde, riefen anonyme Mitglieder von Bidens Wahlkampfteam in einem öffentlichen Brief dazu auf, dass Biden einen Waffenstillstand forciert, und verwiesen zudem auf Bedenken hinsichtlich des Wahlergebnisses im kommenden November.
Kürzlich nahm die AIPAC die Universitäten Harvard, McGill und jene von Pennsylvania ins Visier und warf deren Präsidenten vor, dass sie Antisemitismus auf ihrem Campus zuließen. Studenten versammelten sich dort und hielten palästinensische Fahnen und Protestschilder hoch, auf denen Freiheit für Palästina gefordert wurde, was kein Ausdruck von Antisemitismus ist. Die Unterstützung der Freiheit des palästinensischen Volkes und aller anderen unterdrückten Menschen auf der Erde ist ein Beweis für den US-amerikanischen Wertekanon. Zwei der Präsidenten der genannten Universitäten verloren nach dem von der AIPAC lancierten Angriff ihren Job, lediglich diejenige Präsidentin, die sich als Jüdin identifizierte, durfte bleiben.
Eine Umfrage ergab, dass 28 Prozent der Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren mit den Palästinensern sympathisieren, während nur 20 Prozent hinter den Israelis stehen. Als die junge Generation der Wähler erfahren musste, dass Israel Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente für den Gazastreifen blockiert und jegliche Ausreise oder Flucht aus dem Gazastreifen verhindert, löste dies Sympathien für die Palästinenser aus.
Burns hat viele Jahre im Nahen Osten verbracht, und er spricht sogar Arabisch. Wir können Blinken nicht für Bidens Außenpolitik verantwortlich machen, die blind jedem Diktat Israels nachgibt, denn Biden ist sein Oberbefehlshaber. Aber was wäre, wenn Burns an der Spitze der US-amerikanisch-israelischen Verhandlungen über den Völkermord im Gazastreifen stünde? Wenn Mitarbeiter des Außenministeriums Protestbriefe an Burns schrieben? Würde er diese dann einfach mit einer Doppelzüngigkeit ignorieren, so wie Blinken es getan hat? Oder würde er die Angelegenheit an Biden weiterleiten und einen Weg finden, mit Israel umzugehen, bei dem die US-amerikanischen Werte aufrechterhalten werden?
Der ehemalige US-Präsident Richard Nixon beendete den Vietnamkrieg und gab zu, dass er keine andere Wahl hatte, da die US-amerikanische öffentliche Meinung sich gegen den Krieg stellte und die landesweiten Proteste ihn dazu veranlassten, dem Vietnamkrieg ein Ende zu setzen.
Biden hat die Chance, dem US-amerikanischen Gewissen zu folgen und möglicherweise seine Wiederwahl zu sichern – oder er kann sich Netanjahu beugen und diese verlieren. Israelische Politikanalysten glauben, dass für Netanjahu nach diesem Krieg gegen den Gazastreifen keine politische Zukunft mehr möglich ist. Es scheint, als stünde Biden vor dem gleichen Schicksal.
Ersterscheinung in englischer Sprache bei Strategic Culture
Steven Sahiounie ist ein preisgekrönter syrisch-amerikanischer Journalist mit Lebensmittelpunkt in Syrien. Er hat sich auf den Nahen Osten spezialisiert.
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